Im US-Senat haben die Republikaner die von US-Präsident Barack Obama angestrebte Finanzmarktreform erneut mit ihrer Sperrminorität blockiert. Obamas Demokraten brachten bei einer Abstimmung am Dienstag (Ortszeit) nicht genügend Stimmen zusammen, um die Debatte über das Reformgesetz zu eröffnen. Mit 57 zu 41 Stimmen votierte zwar die Mehrheit der Senatoren dafür, den Entwurf ins Plenum einzubringen, erforderlich sind allerdings 60 von insgesamt 100 Stimmen. Für Mittwoch wurde eine weitere Abstimmung erwartet.
Die Demokraten stellen in der Kongresskammer 59 Senatoren. Der demokratische Abgeordnete Evan Bayh gab am Dienstag nicht seine Stimme ab. Sein Parteikollege Ben Nelson schlug sich wie bereits am Montag auf die Seite der Republikaner. Sie fordern mehr Zeit, um über Details der Reform verhandeln zu können und widersetzen sich vor allem den Plänen zur Einrichtung eines von den Banken einzurichtenden 50 Milliarden Dollar (rund 37 Milliarden Euro) schweren Fonds für den Krisenfall.
Die Reformpläne sehen unter anderem eine schärfere Regulierung vor - etwa für hochriskante Papiere wie Derivate, die im Mittelpunkt der Finanzkrise standen. Zudem soll eine neue Behörde für Verbraucherschutz für Bankkunden geschaffen werden. Die US-Regierung spricht von der tiefgreifendsten Finanzmarktreform seit der Zeit der Großen Depression in den 1930er Jahren.
