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Obamas Finanzmarktreform: US-Senat genehmigt Zügel für die Wall Street

Nach der Gesundheitsreform und dem Riesen-Konjunkturpaket boxt der US-Präsident offenbar auch sein drittes großes Vorhaben durch: Der US-Senat macht den Weg für die Finanzmarktreform frei - und damit für eine stärkere Regulierung der Wall Street.

Die umfangreichste Reform der Finanzmärkte in den USA seit Jahrzehnten hat am Donnerstag die letzte wichtige Hürde im Senat genommen: Mit 60 zu 38 Stimmen wurde für den Entwurf von US-Präsident Barack Obama entschieden, der eine Wiederholung des Banken-Desasters von 2008/2009 verhindern soll.

Warnsystem, neue Behörde und neue Regelungen

Mit dem 2300 Seiten umfassenden Gesetzespaket werden knapp zwei Jahre nach der Finanzkrise an der Wall Street unter anderem ein Warnsystem für Finanzmarktrisiken und eine Verbraucherschutzbehörde eingerichtet. Außerdem werden neue Regelungen für Finanzinstrumente erlassen, die bislang weitgehend unreguliert waren.

Das Repräsentantenhaus hat der Vorlage bereits zugestimmt, und Obama will die Reform kommende Woche unterzeichnen. Sie ist neben der Gesundheitsreform und einem Konjunkturpaket über fast 800 Milliarden Dollar zu Beginn seiner Amtszeit das dritte große innenpolitische Anliegen des Präsidenten.

Ab Herbst könnte es für Obama schwieriger werden

Für den Entwurf stimmten 60 Senatoren, unter ihnen drei Republikaner. Mit Nein votierten 38 Senatsmitglieder. Der Entwurf erreichte exakt die nötige Mehrheit, um ein Blockade durch seine Gegner zu verhindern. Die endgültige Verabschiedung, für die nur 51 Stimmen nötig sind, galt als reine Formsache.

Es wird erwartet, dass die Republikaner bei der Kongresswahl im November den Demokraten sowohl im Senat als auch im Abgeordnetenhaus zahlreiche Sitze abnehmen werden. Für Obama dürfte es dann schwieriger werden, Vorhaben durchzusetzen.

fw/AFP/APN