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Erfolg für Obama: Repräsentantenhaus billigt US-Finanzmarktreform

Wichtiger Etappensieg für US-Präsident Barack Obama: Das US-Repräsentantenhaus hat der umfassendsten Finanzmarktreform der Vereinigten Staaten seit der Großen Depression in den 30er Jahren zugestimmt. Nächste Hürde ist nun der Senat. Dort könnte es noch mal spannend werden.

Das US-Repräsentantenhaus hat die endgültige Version der Finanzmarktreform gebilligt, mit der eine erneute Finanzkrise verhindert werden soll. "Die Party ist vorbei", sagte die Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, kurz vor der Abstimmung mit Blick auf die Wall Street. Bevor US-Präsident Barack Obama die Reform durch seine Unterschrift in Kraft setzen kann, muss noch der Senat zustimmen.

Für den rund 2000 Seiten langen Gesetzentwurf zur Reform der Finanzmärkte stimmten 237 Abgeordnete des Repräsentantenhauses, 192 votierten dagegen. Der Senat wird nach den einwöchigen Parlamentsferien nach dem Nationalfeiertag in der Woche ab dem 12. Juli abstimmen. Die Demokraten benötigen dafür 60 Stimmen und sind deswegen auf die Hilfe der Republikaner angewiesen. Ob diese Mehrheit zustande kommt, ist nach dem Tod des demokratischen Senators Robert Byrd Anfang dieser Woche etwas ungewisser geworden.

Bankenabgabe in letzter Minute gekippt

Um die Gunst der Republikaner zu gewinnen, hatte der US-Kongress am Dienstagabend eine milliardenschwere Bankenabgabe aus dem Reformgesetz gestrichen. Zuvor hatten sich beide Kammern des US-Kongresses am Freitag nach einer 20-stündigen Marathonsitzung auf die umfassendste US-Finanzmarktreform seit der Finanzkrise in den 30er Jahren geeinigt.

Die Reform sieht die Einrichtung einer Verbraucherschutzbehörde unter dem Dach der US-Notenbank (Fed) vor und soll die Rettung großer Finanzinstitute auf Kosten der Steuerzahler verhindern. Zu den wichtigsten Maßnahmen zählen ein Frühwarnsystem zur Vermeidung weiterer Finanzkrisen, vorgeschrieben wird unter anderem eine bessere Kontrolle des Derivate-Handels und eine größere Transparenz und Haftung für Hedge Funds und Hypothekenhändler.

Obama: "Ein Sieg für jeden Amerikaner"

Obama begrüßte das Abstimmungsergebnis. "Die heutige Abstimmung ist ein Sieg für jeden Amerikaner, der von der Rücksichtslosigkeit und Verantwortungslosigkeit betroffen war, die zum Verlust von Millionen Arbeitsplätzen führten", erklärte er. Die Nummer zwei der Republikaner im Repräsentantenhaus, Eric Cantor, bezeichnete die Finanzmarktreform hingegen als "klare Attacke gegen die Kapitalbildung in Amerika".

"Nie wieder wird Rücksichtslosigkeit an der Wall Street zu Arbeitslosigkeit in der Main Street führen", sagte Pelosi. Mit dem Gesetz soll eine Wiederholung der weltweiten Finanzkrise im Jahr 2008 vermieden werden, deren Ursache viele Experten im unregulierten und hochriskanten Geschäftsgebaren an der New Yorker Wall Street sehen.

kng/AFP/DPA / DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.