Finanzreform

Steigende Ausgaben belasten die Krankenkassen - und der Bund will nicht alles aus Steuermitteln ausgleichen. Nun kündigt die Regierung einen neuen Kostensprung für die Versicherten an.

Schärfere Regeln für Finanzinstitute, mehr Macht für staatliche Kontrolleure. Barack Obama hofft, dass seine Reform zu mehr Sicherheit im amerikanischen Finanzsektor führt. Nach der Gesundheitsreform vom Frühjahr ist es der zweite große innenpolitischer Sieg des Präsidenten.

Wichtiger Etappensieg für US-Präsident Barack Obama: Das US-Repräsentantenhaus hat der umfassendsten Finanzmarktreform der Vereinigten Staaten seit der Großen Depression in den 30er Jahren zugestimmt. Nächste Hürde ist nun der Senat. Dort könnte es noch mal spannend werden.

Der US-Senat hat einem Gesetz zur umfassenden Reformierung des amerikanischen Finanzmarktes zugestimmt. Bei der Reform geht es um eine stärkere Kontrolle von hochspekulativen Finanzgeschäften in den USA, die eine Wiederholung der Finanzkrise von 2008 verhindern soll. Außerdem soll die Liquidierung großer Banken erleichtert werden und eine neue Verbraucherschutzbehörde gegründet werden.

Wie in Europa kommen auch in den USA die Bemühungen voran, den Wildwuchs auf den Finanzmärkten zu regulieren. Der Senat hat nun die Finanzreform von Präsident Barack Obama verabschiedet. Nun fehlt nur noch das Votum des Kongresses. Obama appellierte an die Abgeordneten, den Finanzlobbyisten zu widerstehen.