Finanzreform in den USA Obamas nimmt den Finanzsektor an die Leine

Schärfere Regeln für Finanzinstitute, mehr Macht für staatliche Kontrolleure. Barack Obama hofft, dass seine Reform zu mehr Sicherheit im amerikanischen Finanzsektor führt. Nach der Gesundheitsreform vom Frühjahr ist es der zweite große innenpolitischer Sieg des Präsidenten.

US-Präsident Barack Obama hat die historische Finanzreform begrüßt. Die Reform führe zu mehr Sicherheit im amerikanischen Finanzsektor und verhindere eine Wiederholung der schweren Finanzkrise vor zwei Jahren. Dies unterbinde "diese windigen Geschäfte, die zur Krise geführt haben", meinte Obama. Kurz zuvor hatte das Parlament die umfassendste Finanzreform seit der großen Depression vor 80 Jahren beschlossen. Die Geldbranche wird damit an eine kürzere Leine gelegt. Nach der Gesundheitsreform vom Frühjahr gilt die Billigung des Gesetzes im Kongress als zweiter großer innenpolitischer Sieg des Präsidenten.

Das über 2000 Seiten umfassende Werk sieht schärfere Regeln für Finanzinstitute, mehr Macht für staatliche Kontrolleure und einen besseren Verbraucherschutz durch eine neue Behörde unter dem Dach der US-Notenbank vor. Zudem erhält die Regierung neue Vollmachten, zusammenbrechende Finanzinstitutionen zu übernehmen und abzuwickeln.

In der entscheidenden Abstimmung errangen die Befürworter mit 60 der rund 100 Stimmen gerade die nötige Mindestzahl, um eine Blockade durch die Opposition zu verhindern. 38 Senatoren sprachen sich dagegen aus. Bei der abschließenden Abstimmung, bei der nur eine einfache Mehrheit nötig war, votierten ebenfalls 60 Senatoren für das Gesetz. 39 votierten dagegen. Obama will das Gesetz in Kürze in Kraft setzen.

DPA
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