Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck hat mit Ablehnung der Arbeitsmarkt- und Finanzreform im Bundesrat gedroht, wenn es keine deutlichen Nachbesserungen für die ostdeutschen Länder gibt. "Man muss vernünftige Bedingungen erfüllt sehen, um zustimmen zu können," sagte der SPD-Politiker der "Berliner Zeitung". Allein auf Brandenburg kämen durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe Einnahmeverluste von 190 Millionen Euro zu.
In allen Ost-Ländern zusammen wird von einem Minus von weit über einer Milliarde Euro ausgegangen, berichtet die Zeitung. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat allerdings bisher jedes finanzielle Entgegenkommen gegenüber den neuen Bundesländern abgelehnt. Die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Länder - drei SPD-, drei CDU-regiert - hatten sich am vergangenen Sonntag in Potsdam getroffen, um über die Parteigrenzen hinweg ihre Positionen für das anstehende Vermittlungsverfahren abzusprechen.
Platzeck sagte, grundsätzlich unterstütze er den Plan, Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammenzulegen. Dies sei ein richtiger Ansatz, um Arbeitslose schneller wieder in eine Beschäftigung zu bringen. Die Reform bringe den neuen Ländern aber zusätzliche Belastungen, weil es in Ostdeutschland viel mehr Empfänger von Arbeitslosenhilfe als von Sozialhilfe gebe.
