Bei der Therapie für das kranke Gesundheitswesen liegen Rot-Grün und Union noch weit auseinander. Zwar sind sich beide Seiten einig, dass die Kassenbeiträge sinken und die Strukturen der Versorgung reformiert werden müssen. Doch über den Weg wird heftig gestritten.
FINANZREFORM
Die
REGIERUNG
hat bisher keine Vorschläge für Finanzreformen vorgelegt. Dies will Rot-Grün der Kommission unter Vorsitz des Wirtschaftsweisen Bert Rürup überlassen. Die Experten sollen ein Konzept vorlegen, um die Kassenbeiträge schnell zu senken und unabhängiger von der Konjunktur zu machen. Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) will dann im Mai einen umfassenden Gesetzentwurf vorlegen.
Die
UNION
ist hier mit ihren Ideen weiter als die Regierung. Sie will den Patienten eine deutlich höhere Selbstbeteiligung zumuten und den Beitrag der Arbeitgeber zur Krankenkasse einfrieren. Ziel ist, den Kassenbeitrag von heute 14,4 auf 13 Prozent zu senken. Die Union strebt einen «sozial gestaffelten Selbstbehalt» an. Dabei zahlen Patienten Kosten bis zu einer Grenze von zum Beispiel 400 Euro im Jahr selbst. Für Kinder und Einkommensschwache soll es Schutzklauseln geben. Die Ausgabenbegrenzung im Gesundheitswesen soll fallen.
Auch will die Union prüfen, ob Zahnbehandlung schrittweise ganz aus dem Kassenkatalog gestrichen wird. Patienten müssten dies dann privat versichern. «Gesamtgesellschaftliche» Aufgaben sollen nicht mehr über die Kassenbeiträge, sondern anders finanziert werden.
STRUKTURREFORM
In diesem Bereich ist die REGIERUNG mit ihren Ideen weiter als die Union. Schmidt hat Eckpunkte vorgelegt, nach denen der Hausarzt zum «Lotsen» der Patienten aufgewertet und besser bezahlt werden soll. Die Kassen sollen verpflichtet werden, ihren Versicherten Anreize für eine Nutzung des Hausarztmodells anbieten. Schmidt will die Krankenhäuser stärker für die ambulante Behandlung öffnen und nach Vorbild der DDR-Polikliniken Gesundheitszentren fördern.
Ein neues «Zentrum für Qualität in der Medizin» soll als eine Art «Stiftung Warentest im Gesundheitswesen» Leitlinien für wichtige Krankheiten entwickeln sowie Kosten und Nutzen von Medikamenten bewerten. Schmidt will die Kassenärzte zur Fortbildung verpflichten und den Versandhandel mit Apotheken erlauben. Die Krankenkassen sollen auch mit einzelnen Ärzten Verträge schließen dürfen.
Ähnlich wie die
UNION
will auch
ROT-GRÜN
Bonussysteme einführen. Auch wollen beide Seiten die Zuzahlungen so ändern, dass sich sparsames Verhalten für Patienten mehr lohnt. Versicherte, die regelmäßig an Prävention- und Vorsorgemaßnahmen teilnehmen, sollen finanziell belohnt werden. Sowohl Schmidt als auch die Union wollen eine Patientenquittung einführen.
Die
UNION
befürwortet darüber hinaus Wahltarife. Versicherte sollen direkt mit dem Arzt abrechnen können, wenn sie das wünschen. Auch wollen CDU und CSU den Finanzausgleich zwischen den Krankenkassen so reformieren, dass sich für die Kassen sparsames Verhalten mehr lohnt.
