Finanzbeziehung

Die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern werden aktuell neu geordnet. Nicht nur deshalb lehnt Bayerns Ministerpräsident Seehofer die Idee aus dem Saarland ab, die Ländergrenzen neu zu ziehen.

Peter Struck und Günther Oettinger, die Vorsitzenden der Föderalismuskommission II, dringen auf eine gemeinsame Schuldenbremse für Bund und Länder, können sich über ihre Ausgestaltung aber nicht einigen. Für hoch verschuldete Länder soll künftig ein Fonds aufgelegt werden.

Kaum der erste Teil der Föderalismusreform unter Dach und Fach, beginnt die Diskussion über den zweiten Teil, den Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Dabei wollen Teile von Union und SPD wie in der EU eine Verschuldungsgrenze einführen.