Sperrminorität

Friedrich Merz will mit dem alten Bundestag die Schuldenregeln lockern. Das ist verlogen und unseriös. Stattdessen sollte er sein Verhältnis zur Linken der Realität anpassen. 

Bei der Landtagswahl in Thüringen erreicht die AfD eine Sperrminorität. Aber warum ist die Grenze von einem Drittel der Sitze so wichtig? 

Wurde die Sitzverteilung im neuen Landtag von Sachsen falsch berechnet? Die Landeswahlleitung will den Fall prüfen. Vor allem für die AfD könnte das Konsequenzen haben.

Im Streit um das VW-Gesetz kommt Deutschland wohl um eine EU-Strafe herum. Der Generalanwalt empfahl die Klage der EU-Kommission zurückzuweisen. Die Bundesregierung hält an der Sperrminorität fest.

Die US-Demokraten sind am Dienstag abermals mit ihrem Vorstoß gescheitert, ihre Finanzmarktreform in den Senat einzubringen. Ein entsprechendes Gesetz würde "in jeden Winkel und jeden Spalt der amerikanischen Wirtschaft" reichen, begründete der Republikaner-Chef in der Kongresskammer, Mitch McConnell die ablehnende Haltung der konservativen Senatoren.