Volkswagen Bundesrat ohne Einwände gegen VW-Gesetz


Erfolg für Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff: Der Bundesrat hat keine Einwände gegen die geplante Änderung des VW-Gesetzes erhoben. Damit bleibt es vorläufig dabei, dass das Land Niedersachsen bei Volkswagen einen Sperrminorität von 20 Prozent hat - jedenfalls solange die EU-Kommission mitspielt.

Der Bundesrat hat keine Einwendungen gegen die geplante Änderung des VW-Gesetzes erhoben. In der Länderkammer setzte sich Baden-Württemberg am Freitag bei der ersten Beratung der Novelle nicht mit seiner Forderung durch, auch die Sperrminorität von 20 Prozent zu ändern. Sie räumt Niedersachsen ein Veto-Recht bei wichtigen Entscheidungen ein.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) erklärte, mit der Novelle würden die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs zu 100 Prozent umgesetzt. Die EU-Kommission hatte zuvor mehrere Bestimmungen im VW-Gesetz moniert, die nach Brüsseler Lesart gegen das Kapitalverkehrsgesetz verstoßen. Darunter war auch die Sperrminorität von 20 Prozent.

"Die Kommission hat sich eben mit ihrer Klage nicht vollständig durchgesetzt", erklärte die Ministerin. Erst Mitte Oktober werde die begründete Stellungnahme der Kommission zum Gesetzentwurf vorliegen. Die Bundesregierung habe dann zwei Monate Zeit für eine Gegenäußerung. Vorauseilender Gehorsam gegenüber Brüssel sei nicht erforderlich, sagte die Ministerin an die Adresse Baden-Württembergs gerichtet. "Oder es ist ein Versuch, ein Gesetz zu Fall zu bringen, das einem wirtschaftspolitisch nicht passt?"

Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) erklärte, mit der Novelle entfalle das Höchststimmrecht. Alle Aufsichtsräte müssten künftig gewählt werden. Die Sperrminorität werde aber nicht vom Europäischen Gerichtshof bemängelt. Für das Gesellschaftsrecht sei die EU-Kommission auch nicht zuständig. Das deutsche Aktienrecht sehe eine Sperrminorität von 25 Prozent vor, lasse aber Abweichungen zu. Beim VW-Großaktionär Porsche mit Sitz in Baden-Württemberg seien es 33 Prozent.

Oettinger: Deutsches Aktienrecht kann auch für VW gelten

Dagegen sagte der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) zur Sperrminorität: "Es bedarf keiner besonderen Minderheitsregelung für einen einzigen Konzern." Deutsches Aktienrecht könne auch für Volkswagen gelten.

Ihm mache Sorge, dass Deutschland zunehmend in die kritische Betrachtung der EU-Kommission gerate. "Warum riskieren wir ohne Not ein weiteres Verfahren der Europäischen Kommission", fragte Oettinger. Deutschland sollte Vorbild sei.

Er habe Verständnis für Wulffs Haltung: "Er stärkt seinen Vermögenswert." Der Bundesrat habe aber eine andere Aufgabe. Die Länderkammer müsse prüfen, ob das Gesetz europarechtskonform ist. Alle Anzeichen sprächen dafür, dass es zu einem neuem Verfahren gegen Deutschland komme. "Müssen wir wirklich Europa ohne Not brüskieren?", fragte Oettinger.


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