EU-Grundlagenvertrag Polen stellt Kompromiss in Frage


Lange hatte man in Brüssel um die Stimmengewichtung gerungen. Nun will Polens Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski die mühsam erzielte Einigung nachverhandeln - und erntet Fassungslosigkeit von allen Seiten.

Polen hat den beim EU-Gipfel erzielten Kompromiss zum Grundlagenvertrag wieder in Frage gestellt. Der polnische Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski forderte am Freitag, bei der Ende Juli geplanten Regierungskonferenz müsse erneut über Möglichkeiten einer Sperrminorität im Ministerrat beraten werden. Die Bundesregierung, die kommende portugiesische Ratspräsidentschaft und die EU-Kommission wiesen die Forderung umgehend zurück.

Mehrheitsbeschlüsse bis zu zwei Jahre verzögern

Polen will durchsetzen, Mehrheitsbeschlüsse im Ministerrat bis zu zwei Jahren verzögern zu können, auch wenn eine Sperrminorität knapp verfehlt ist. EU-Angaben zufolge ist dies dem beim Gipfel vergangene Woche unter Vermittlung von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Stande gekommenen Kompromiss zufolge aber nur bis zu vier Monate möglich. Deutschland übergibt die EU-Ratspräsidentschaft am Sonntag an Portugal.

"Es gibt ein einstimmig verabschiedetes Ergebnis des EU-Gipfels, dem auch Polen am Ende der langen Verhandlungen zugestimmt hat", sagte ein Vertreter der deutschen Präsidentschaft. "Dieses einstimmig gefundene Ergebnis ist die Grundlage der Regierungskonferenz", die die politische Einigung in den Vertrag umsetzen solle.

Erneut auf Konfrontationskurs

Der neue EU-Ratspräsident, Portugals Ministerpräsident Jose Socrates, sagte, Polen sei bei der Interpretation der Vereinbarung offenbar einem Missverständnis erlegen. Auch EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso forderte: "Ich erwarte natürlich, dass alle Regierungen die Vereinbarung respektieren, die sie selbst vor wenigen Tagen einstimmig verabschiedet haben."

Mit der Ankündigung brachte Kaczynski sein Land nur eine Woche nach dem Gipfeltreffen erneut auf Konfrontationskurs zur EU. Der Widerstand des Neumitglieds gegen die geplante Stimmengewichtung in der auf 27 Staaten erweiterten Union hatte den Gipfel fast zum Scheitern gebracht. Polen fürchtet, an Einfluss zu verlieren, und lehnt insbesondere den geplanten Stimmenanteil Deutschlands ab. Einhellige Empörung löste die Regierung in Warschau aus, als sie als Argument für ein angemessenes Gewicht die Millionen polnischen Opfer im Zweiten Weltkrieg anführte.

EU-Kommission beruft sich auf klare Regeln

Kaczynski machte klar, dass Polen keine Neuverhandlung des Kompromisses wünsche. Es müsse nun aber schriftlich festgehalten werden, was zu den Stimmrechten ab 2017 vereinbart sei. Einem hochrangigen Regierungsvertreter zufolge hat Polen die politische Zusage, dass eine Minderheit von Staaten einen Beschluss der Mehrheit bis zu zwei Jahre verzögern kann.

EU-Angaben zufolge sieht der Ioannina-Mechanismus, auf den sich Polen dabei beruft, allerdings nur Verzögerungen bis zum jeweils nächsten Gipfeltreffen vor. Die Staats- und Regierungschefs treffen sich regelmäßig im März, Juni, Oktober und Dezember. Der Mechanismus geht auf eine Vereinbarung der EU-Außenminister im griechischen Ioannina 1994 zurück und wurde auf Drängen Spaniens eingeführt.

Die von Polen in Frage gestellten Punkte seien bei den Beratungen in der vergangenen Woche klar geregelt worden, sagte eine Sprecherin der Kommission in Brüssel. "Ein Mandat ist ein Mandat und eine Vereinbarung ist eine Vereinbarung", betonte sie. Die vom 23. Juli an geplante Regierungskonferenz soll die Details des Kompromisses klären. Portugal hat die Regierung Kaczynski bereits am Donnerstag davor gewarnt, an der Vereinbarung zu rütteln.

Gabriela Baczynska und Natalia Reiter/Reuters Reuters

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