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VW-Machtkampf: Stillstand auf der Hauptversammlung

Der große Krach auf der VW-Aktionärsversammlung blieb aus. Doch eine Lösung im Kampf um die Macht bei Volkswagen ist in weiter Ferne. Niedersachsen beharrt auf sein Vetorecht und im Streit um die Mitbestimmung bleiben VW-Betriebsrat und Porsche kompromisslos.

Im Machtkampf bei Volkswagen besteht der niedersächsische Regierungschef Christian Wulff (CDU) weiter auf das dem Land laut Satzung als Großaktionär zustehende Vetorecht. "Es gibt einen Punkt, über den wir uns nicht einigen konnten, dies ist die Sperrminorität. Die ist üblicherweise bei 25 Prozent, die kann aber auch höher oder niedriger sein. Bei VW ist sie 20 Prozent, und da soll sie bleiben", betonte Wulff am Rande der VW-Hauptversammlung in Hamburg. Porsche will den Einfluss des Landes bei Volkswagen zurückdrängen und die Sperrminorität auf das übliche Maß von 25 Prozent anheben lassen. Damit verlöre Niedersachsen sein faktisches Vetorecht bei Europas größtem Autobauer.

Der Streitpunkt sei aber "nicht so entscheidend", wie er sich öffentlich darstelle, schränkte der Ministerpräsident ein. Er verwies darauf, dass Niedersachsen aufgrund der niedrigen Aktionärspräsenz auf VW-Hauptversammlungen mit seinem Aktienanteil von gut 20 Prozent leicht eine Sperrminorität von 25 Prozent erreiche. "Trotzdem wollen wir die Satzung in diesem Punkt nicht ändern." Das sei auch mit dem europäischen Recht vereinbar.

Der Europäische Gerichtshof hatte das umstrittene VW-Gesetz im vergangenen Herbst gekippt. Die SPD drängt die Union nun, den staatlichen Einfluss bei dem Autobauer auch künftig mit einer reduzierten Neufassung des VW-Gesetzes zu sichern.

Osterloh: "Wiedeking hat nichts geboten"

Auch im Streit um die Mitbestimmung bei der Porsche Holding haben sich die Fronten verhärtet. Ein direktes Gespräch zwischen VW-Gesamtbetriebsratschef Bernd Osterloh und Porsche-Chef Wendelin Wiedeking brachte keine Annäherung. Die beiden hätten sich noch vor der VW-Hauptversammlung getroffen, berichtet das "Handelsblatt" in seiner Online-Ausgabe. "Zu einer Annäherung ist es dabei nicht gekommen. Wiedeking hat nichts geboten", wird Osterloh zitiert. Das Vier-Augen-Gespräch war von Osterloh immer wieder gefordert worden, kam aber lange nicht zustande. Der Porsche-Chef habe keinen Kompromissvorschlag im Gepäck gehabt, kritisierte der Arbeitnehmervertreter von VW.

In dem Streit geht es um die Mitbestimmungsrechte in der neuen Porsche-Holding. Die Satzung der Holding sieht vor, dass die Arbeitnehmerseite von VW nur drei Vertreter in den Holding-Aufsichtsrat entsenden darf, genauso viele wie die Arbeitnehmervertreter der deutlich kleineren Porsche AG. Die Regelung tritt dann in Kraft, wenn Porsche wie angekündigt die Beteiligung an Europas größtem Autobauer auf mehr als 50 Prozent aufstockt. Osterloh befürchtet eine Beeinträchtigung der Mitbestimmungsrechte der VW-Arbeitnehmer. Am kommenden Dienstag sehen sich die Parteien in dieser Sache vor dem Stuttgarter Arbeitsgericht wieder. Versuche, diese Gerichtsverhandlung durch eine Einigung im Vorfeld noch zu verhindern, sind damit offensichtlich gescheitert.

Reuters/AP/DPA / AP / DPA / Reuters
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(