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VW-Machtkampf: Stillstand auf der Hauptversammlung

Der große Krach auf der VW-Aktionärsversammlung blieb aus. Doch eine Lösung im Kampf um die Macht bei Volkswagen ist in weiter Ferne. Niedersachsen beharrt auf sein Vetorecht und im Streit um die Mitbestimmung bleiben VW-Betriebsrat und Porsche kompromisslos.

Im Machtkampf bei Volkswagen besteht der niedersächsische Regierungschef Christian Wulff (CDU) weiter auf das dem Land laut Satzung als Großaktionär zustehende Vetorecht. "Es gibt einen Punkt, über den wir uns nicht einigen konnten, dies ist die Sperrminorität. Die ist üblicherweise bei 25 Prozent, die kann aber auch höher oder niedriger sein. Bei VW ist sie 20 Prozent, und da soll sie bleiben", betonte Wulff am Rande der VW-Hauptversammlung in Hamburg. Porsche will den Einfluss des Landes bei Volkswagen zurückdrängen und die Sperrminorität auf das übliche Maß von 25 Prozent anheben lassen. Damit verlöre Niedersachsen sein faktisches Vetorecht bei Europas größtem Autobauer.

Der Streitpunkt sei aber "nicht so entscheidend", wie er sich öffentlich darstelle, schränkte der Ministerpräsident ein. Er verwies darauf, dass Niedersachsen aufgrund der niedrigen Aktionärspräsenz auf VW-Hauptversammlungen mit seinem Aktienanteil von gut 20 Prozent leicht eine Sperrminorität von 25 Prozent erreiche. "Trotzdem wollen wir die Satzung in diesem Punkt nicht ändern." Das sei auch mit dem europäischen Recht vereinbar.

Der Europäische Gerichtshof hatte das umstrittene VW-Gesetz im vergangenen Herbst gekippt. Die SPD drängt die Union nun, den staatlichen Einfluss bei dem Autobauer auch künftig mit einer reduzierten Neufassung des VW-Gesetzes zu sichern.

Osterloh: "Wiedeking hat nichts geboten"

Auch im Streit um die Mitbestimmung bei der Porsche Holding haben sich die Fronten verhärtet. Ein direktes Gespräch zwischen VW-Gesamtbetriebsratschef Bernd Osterloh und Porsche-Chef Wendelin Wiedeking brachte keine Annäherung. Die beiden hätten sich noch vor der VW-Hauptversammlung getroffen, berichtet das "Handelsblatt" in seiner Online-Ausgabe. "Zu einer Annäherung ist es dabei nicht gekommen. Wiedeking hat nichts geboten", wird Osterloh zitiert. Das Vier-Augen-Gespräch war von Osterloh immer wieder gefordert worden, kam aber lange nicht zustande. Der Porsche-Chef habe keinen Kompromissvorschlag im Gepäck gehabt, kritisierte der Arbeitnehmervertreter von VW.

In dem Streit geht es um die Mitbestimmungsrechte in der neuen Porsche-Holding. Die Satzung der Holding sieht vor, dass die Arbeitnehmerseite von VW nur drei Vertreter in den Holding-Aufsichtsrat entsenden darf, genauso viele wie die Arbeitnehmervertreter der deutlich kleineren Porsche AG. Die Regelung tritt dann in Kraft, wenn Porsche wie angekündigt die Beteiligung an Europas größtem Autobauer auf mehr als 50 Prozent aufstockt. Osterloh befürchtet eine Beeinträchtigung der Mitbestimmungsrechte der VW-Arbeitnehmer. Am kommenden Dienstag sehen sich die Parteien in dieser Sache vor dem Stuttgarter Arbeitsgericht wieder. Versuche, diese Gerichtsverhandlung durch eine Einigung im Vorfeld noch zu verhindern, sind damit offensichtlich gescheitert.

Reuters/AP/DPA / AP / DPA / Reuters