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Reformverhandlungen: Spitzentreffen im Vermittlungsausschuss

Die Reformverhandlungen im Vermittlungsausschuss gehen in die entscheidende Phase. Bundeskanzler Schröder, Joschka Fischer und die Chefs von CDU, CSU und FDP werden erwartet.

Die Reformverhandlungen im Vermittlungsausschuss gehen in die entscheidende Phase. Vor der Schlussrunde am Sonntagabend in Berlin hat die Bundesregierung Kompromisssignale an die Union gesandt. Diese äußerte sich zunächst sehr zurückhaltend.

An den Beratungen des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat nehmen nun doch die Spitzen von Regierung und Opposition teil. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), Außenminister Joschka Fischer (Grüne) sowie die Vorsitzenden von CDU, CSU und FDP, Angela Merkel, Edmund Stoiber und Guido Westerwelle, wurden erwartet.

Union bleibt bei ihren Forderungen

Nach Angaben des Verhandlungsführers der Union, Volker Kauder, bleiben CDU/CSU bei ihren Kernforderungen. Dies bedeute eine Neuverschuldung von höchstens 25 Prozent zur Finanzierung der vorgezogenen Steuerreform sowie Reformen am Arbeitsmarkt. Der Ministerpräsident von Hessen, Roland Koch (CDU), sagte vor Beginn der Verhandlungen, die Union habe ihre Forderungen "nicht aus Spaß gestellt".

Auch nach einem Treffen der Unions-Spitze hieß es, auch die jüngsten Angebote würden nicht reichen. Die Gegenfinanzierung der vorgezogenen Steuerentlastung sei immer noch "völlig unzureichend". Auch bei den Arbeitsmarktreformen gebe es kein Entgegenkommen.