Reformverhandlung

"Wir können alles haben: Wahlen, Referendum und so weiter", erklärte ein libyscher Regierungssprecher am Montagabend. Einzig der Rücktritt Gaddafis stehe nicht zur Debatte.

Der Gesundheitsreform droht das Aus: Per Telefonkonferenz wollen die zuständigen Minister der unionsregierten Länder heute ihre Linie festlegen. Knackpunkt ist der Gesundheitsfonds zur künftigen Finanzierung der Krankenkassen.

Die Reformverhandlungen im Vermittlungsausschuss gehen in die entscheidende Phase. Bundeskanzler Schröder, Joschka Fischer und die Chefs von CDU, CSU und FDP werden erwartet.

Die Reformverhandlungen zwischen Regierung und Opposition drohen zu scheitern. Nach der dritten Verhandlungsrunde im Vermittlungsausschuss hielten beide Seiten ein erfolgloses Ende für möglich.

Der Vermittlungsausschuss zwischen Bund und Ländern ringt weiter um die von der Regierung geplanten Reformen. Bei der Eigenheimzulage scheint man inzwischen einem Kompromiss nahe.