Vermittlungsausschuss Reformkompromiss weiter ungewiss


Der Vermittlungsausschuss zwischen Bund und Ländern ringt weiter um die von der Regierung geplanten Reformen. Bei der Eigenheimzulage scheint man inzwischen einem Kompromiss nahe.

Bauherren können wieder hoffen: Die Eigenheimzulage wird möglicherweise doch nicht komplett gestrichen. In den Reformverhandlungen zwischen Regierung und Opposition fordert die rot-grüne Koalition nicht mehr den kompletten Wegfall dieser Milliarden-Subvention. Die Union ist im Gegenzug jetzt doch zu Kürzungen bereit. Das zeichnete sich am Freitag nach ersten Gesprächen der vom Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat eingesetzten Arbeitsgruppe Steuern und Finanzen ab.

Erste Kompromisssignale gab es auch bei der Pendlerpauschale, der Steueramnestie sowie der Tabaksteuer. Weit auseinander lagen die Experten von Bund und Ländern nach zweitägigen Gesprächen aber beim wichtigsten Thema, dem Vorziehen der Steuerreform und ihrer Finanzierung sowie bei der Gemeindefinanzreform und der Mindestgewinnbesteuerung. Auch ein umfassendes Paket zum Subventionsabbau kam noch nicht zur Sprache. In der Arbeitsmarkt-Gruppe gab es bisher ebenfalls noch keine größere Annäherung.

Weiter große Gefahr des Scheiterns

Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Joachim Poß sagte nach der ersten Runde: "Das Risiko des Scheiterns ist nach dem Verlauf der Arbeitsgruppen gleich hoch geblieben." Es bestehe dennoch die Hoffnung, dass trotz Differenzen für den Vermittlungsausschuss Empfehlungen formuliert werden könnten. Auch der baden-württembergische Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU), der die Steuer/Finanzen-Gruppe mit Poß leitet, sieht Chancen für eine Einigung. Man sei aber noch "ziemlich weit voneinander entfernt". Ein umfassender Konsens als "Gesamtwerk" sei Mitte Dezember zu erwarten.

Kompromiss bei Eigenheimzulage in Sicht

Bei der Eigenheimzulage als Teil des Haushaltsbegleitgesetzes seien Annäherungen möglich, sagte Poß. Der von Rot-Grün angestrebte komplette Wegfall der Subvention von jährlich bis zu 11,5 Milliarden Euro ist inzwischen zumindest in der Arbeitsgruppe vom Tisch. Sollte ein völliger Wegfall nicht machbar sei, sei aber mindestens eine Halbierung des Volumens erforderlich, sagte Poß. "Darunter gehen wir nicht". Dazwischen seien viele Lösungen denkbar.

Union trägt Kürzungen der Pendlerpauschale mit

Die Grünen-Expertin Christine Scheel kritisierte, dass die Union nicht "den Mut zu radikaleren Kürzungen aufbringt". Bei der Pendlerpauschale trägt die Union laut Poß jetzt zumindest eine Kürzung mit. Der Umfang sei aber weiter offen. Die Koalition will die Pauschale auf 15 Cent je Kilometer mehr als halbieren.

Das Konzept der Ministerpräsidenten von Hessen und Nordrhein-Westfalen, Roland Koch (CDU) und Peer Steinbrück (SPD), das pauschale Subventionskürzungen von je vier Prozent in den kommenden drei Jahren vorsieht, wurde noch nicht "in Gänze behandelt", hieß es. Bei der "Brücke zur Steuerehrlichkeit" und der Amnestie für Steuerflüchtlinge haben sich beide Seiten Poß zufolge "fachlich stark angenähert".

Erhöhung der Tabaksteuer strittig

"Verstimmungen" habe es gegeben bei der Mindestgewinnbesteuerung. Die Regelung der Verrechnung früherer Verlustvorträge sei für die SPD-Seite aber einer der wichtigsten Punkte. Hier gehe es um schätzungsweise 300 bis 400 Milliarden Euro. Daher sei dringend eine Lösung erforderlich, sagte Poß. Bei der dreistufigen Erhöhung der Tabaksteuer geht es laut Stratthaus nur noch um kleinere Beträge. Wie es hieß, ist die geplante erste Stufe am 1. Januar 2004 fraglich.

Dem Vermittlungsausschuss soll bis zur nächsten Sitzung am Mittwoch ein Zwischenbericht vorgelegt werden. Beide Seiten betonten, dass selbst eine Einigung der Arbeitsgruppen unter Vorbehalt einer Gesamteinigung stehe. Die Arbeitsgruppe Steuern/Finanzen kommt am 3./4. Dezember und damit kurz nach dem CDU-Parteitag wieder zusammen.

Die Gruppe für Arbeitsmarktreformen, die ihre Gespräche am Donnerstagabend unterbrochen hatte, will am Mittwoch erneut tagen. Zunächst war für Montag ein Treffen geplant. Konsens ist hier möglich bei der Zusammenlegung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Überlegt würden neue Modelle zur Finazeirung und Einbeziehung der Kommunen.


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