Wegfall

Bodycams für alle Zugbegleiter, mehr Personal und Wegfall von Ausweiskontrollen: Mit einem "Aktionsplan für mehr Sicherheit auf der Schiene" reagieren Bahn, Politik und Gewerkschaften auf die jüngsten Gewaltvorfälle. Unklar blieb am Freitag jedoch die Frage der Finanzierung. Gewerkschaften und Belegschaftsvertretern bei der Bahn gehen die Beschlüsse nicht weit genug, sie pochen insbesondere auf doppelte Zugbegleiter-Besetzungen im Nahverkehr.

Nach den Worten des Vorsitzenden der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), Wolfgang Ischinger, muss Deutschland die Ukraine nach dem Wegfall der Unterstützung durch die USA im Angriffskrieg gegen Russland noch stärker unterstützen. Es sei wichtig, "dass wir die Lücke noch viel stärker füllen, die durch den Ausfall der USA bei der Belieferung der Ukraine mit Waffen, Rüstungsgütern, Munition" entstanden sei, sagte Ischinger am Freitag im ARD-"Morgenmagazin".

Die USA haben bisher geltende Zollausnahmen für Pakete aus aller Welt mit einem Wert von unter 800 Dollar (rund 700 Euro) abgeschafft. Mit dem Wegfall der sogenannten De-minimis-Regel seit Freitag wird für viele Pakete der gleiche Zollsatz fällig wie für andere Einfuhren aus dem jeweiligen Herkunftsland. Die DHL schränkte ihren Warenversand aus Deutschland in die USA wegen Unklarheiten bei den neuen Regeln aus diesem Grund schon Ende vergangener Woche ein. Für einige Privatsendungen gelten aber weiter Ausnahmen.

Unternehmen und Privathaushalte sollen ab dem kommenden Jahr weniger für Erdgas zahlen. Die Bundesregierung beschloss am Mittwoch die Abschaffung der Gasspeicherumlage in Höhe von 0,3 Cent pro Kilowattstunde, wie Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) mitteilte. Ein durchschnittlicher Vier-Personen-Haushalt, der Gas bezieht, werde so um bis zu 60 Euro im Jahr entlastet. Insgesamt sollen sich die Entlastungen auf 3,4 Milliarden Euro summieren.  

Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi blickt mit Sorge auf den sich anbahnenden Wegfall von Arbeitsplätzen durch Künstliche Intelligenz (KI). "Es ist schon so, dass etwa im IT-Bereich Beschäftigung durch KI in Gefahr ist und zwar in einem relevanten Ausmaß", sagte Fahimi dem Wirtschaftsmagazin "Capital" nach Angaben vom Sonntag. "Umfragen unter Unternehmern zeigen auch, dass die davon ausgehen, in Zukunft ordentlich Stellen abzubauen. Das sind schon gravierende Befunde."