Schengen-Raum Party am Schlagbaum


Freie Fahrt für rund 400 Millionen Europäer: Seit Mitternacht gilt die Erweiterung des Schengen-Raums. Damit fallen künftig die Grenzkontrollen zu den osteuropäischen EU-Mitgliedsstaaten und Malta weg. Doch nicht jedem war nach Sekt am Schlagbaum: Es gibt auch Ängste vor Sicherheitsrisiken.

Mit Sekt, Feuerwerk und Musik haben tausende Menschen in der Nacht zum Freitag den Wegfall der letzten Kontrollen an den deutschen Ost-Grenzen gefeiert. 18 Jahre nach Öffnung des Eisernen Vorhangs wurden um Mitternacht die neuen osteuropäischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) und die Mittelmeer-Insel Malta in den Schengen-Raum aufgenommen. Er ist damit nun rund 3,6 Millionen Quadratkilometer groß und bietet rund 400 Millionen Europäern von Riga bis Lissabon sowie von Reykjavik bis Valletta freie Fahrt. Im Flugverkehr bleiben die Passkontrollen bis März 2008 erhalten.

Keine Grenzkontrollen mehr

"Der wird weggesteckt jetzt für lange Zeit", lachte der Oberbürgermeister von Frankfurt/Oder, Martin Patzelt, und hielt seinen Ausweis in die Luft. Er war der Letzte, der noch beim Passieren der Grenze symbolisch kontrolliert wurde. Danach schauten die Grenzer dem Treiben zu. "Man hat viel erlebt, Negatives wie Positives", sinnierte der Polizeihauptmeister Jürgen Mielke, der seit 1990 Dienst an der Grenze tat. Er sehe die Entwicklung "mit einem weinenden und einem lachenden Auge". Eine polnische Studentin nannte die Öffnung "eine gute Sache". "Es gibt keine Grenzen, also gibt es Gleichheit. Die Leute können nun ohne jegliche Kontrollen miteinander sprechen und von einem Ort zum anderen Reisen."

Auch an anderen Orten wurde gefeiert, etwa an der Grenze der Slowakei zu Österreich. Manche ließen sich zur Erinnerung Stempel in ihre Pässe drucken. "Einst gab es hier Soldaten mit Maschinengewehren und Betonblöcke, über die noch nicht einmal ein Panzer gekommen wäre", sagte der Pensionär Kolomam Prekop. "Keien Maus hätte sich einschleichen können."

Europa wächst zusammen

Bundeskanzlerin Angela Merkel soll am Freitagvormittag in Zittau zu einer offiziellen Feier mit EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso, Tschechiens Ministerpräsidenten Mirek Topolanek und Polens Regierungschef Donald Tusk zusammenkommen.

Die EU-Innenminister hatten Anfang November die Aufnahme von Polen, Tschechien, Ungarn, der Slowakei, Slowenien, den drei Baltenrepubliken Estland, Lettland und Litauen sowie der Insel Malta in das Schengen-Gebie beschlossent, innerhalb dessen es keine Personenkontrollen gibt. Bislang gehörten dem Schengen-Raum 13 EU-Staaten sowie Norwegen und Island an. Für Großbritannien und Irland gelten Ausnahmen. Die Schweiz und Liechtenstein wollen im kommenden Jahr beitreten.

Angst vor Sicherheitsrisiken

Die EU machte die Erweiterung um die neuen Mitgliedsländer davon abhängig, dass diese ausreichende Grenzkontrollen an den Außengrenzen vornehmen. Das führt in einigen Fällen zu neuen Restriktionen. etwa an der Grenze Sloweniens zu Kroatien. Die EU-Neulinge Rumänien und Bulgarien müssen erst noch die für das Abkommen erforderlichen Sicherheitsanforderungen erfüllen.

Die Aussicht auf die umfassende Bewegungsfreiheit hat in Deutschland Ängste vor Sicherheitsrisiken geschürt. Politiker der Koalition und die Gewerkschaft der Polizei kritisierten erhebliche Schwachpunkte unter anderem bei der Kontrolle der neuen EU-Außengrenze mit Russland, Weißrussland und der Ukraine. Mirjam Weber vom Verein Karo befürchtet mit der Grenzöffnung einen Anstieg der organisierten Kriminalität. Karo kämpft seit 13 Jahren gegen die Zwangsprostitution. "Der Frauen- und Kinderhandel von Osteuropa in den Westen wird vereinfacht", befürchtet Weber.

Wegfall der Grenzkontrollen kein Grund zur Sorge

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat jedoch Sicherheitsbedenken wegen des Wegfalls der Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien zurückgewiesen. Der Wegfall werde durch eine Vielzahl moderner polizeilicher Maßnahmen aufgefangen, sagte der CDU-Politiker der "Neuen Presse" aus Hannover (Freitagausgabe). So gebe es neue gemeinsame Polizeizentren und ergänzende polizeiliche Kontrollen im Grenzraum.

Auch bei dem Wegfall der Grenzkontrollen zu Frankreich und anderen westlichen Nachbarn Mitte der 90er Jahre habe es Vorbehalte gegeben, erklärte Schäuble. Diese hätten sich dann aber alle nicht erfüllt. Im übrigen habe die Europäische Kommission außerordentlich gründlich und sorgfältig geprüft, ob die erforderliche Sicherheit in den Nachbarstaaten gewährleistet sei. Letztlich werde der enorme Gewinn an Freiheit und Annäherung alle Bürger überzeugen.

AP/DPA/Reuters AP DPA Reuters

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