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Hintergrund: Kirchhofs geheime Streichliste

Seit Tagen geistert die geheime Streichliste, auf der Unions-Finanzexperte Paul Kirchhof über 400 Steuervorteile nennt, die gestrichen werden sollen, durch den Wahlkampf. Viele davon spielen im realen Leben keine Rolle.

Seit Tagen streiten sich Regierung und Opposition um eine ominöse Streichliste, auf der Unions-Finanzexperte Paul Kirchhof weit mehr als 400 Steuervorteile aufzählt, die er für die Finanzierung seines niedrigen Einheitssteuersatzes abschaffen will. Rot-Grün und Fachleute bezweifeln, dass es so viele Ausnahmen im geltenden Steuerrecht gibt. Nach Aussage von Kirchhof-Mitarbeitern ergibt sich die hohe Zahl auch dadurch, dass jede auch nur minimal abweichende Norm ein und derselben Subvention extra gezählt wird. Auch gibt es Ausnahmen, die im realen Leben keine Rolle spielen.

Liste hat viele Quellen

Kirchhofs Liste basiert teils auf dem Subventionsbericht der Bundesregierung von 2003 und auf der Abbauliste von Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) und dem früheren Regierungschef von Nordrhein-Westfalen, Peer Steinbrück (SPD). Hinzu kommen Berechnungen des Instituts für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel. Auch enthält Kirchhofs 2003 vorgelegtes Einkommensteuergesetzbuch eine umfangreiche Streichliste, die bereits Experten von Bund, Ländern und Instituten durchgerechnet haben.

Allein der Paragraf 3 Einkommensteuergesetz enthält 69 Nummern, die jeweils vielfältige Ausnahmen beschreiben. Oft ist strittig, ob es sich überhaupt um eine Steuerausnahme handelt, etwa bei der viel zitierten Pendlerpauschale. Nachfolgend einige größere Maßnahmen im Kirchhof-Modell 2003, um Ausnahmen zu streichen und die Steuerbasis (Bemessungsgrundlage) zu erweitern und eine IfW-Auswahl anderer Einkommen-, Körperschaft- und sonstiger Steuervergünstigungen. Die Zahl in Klammern gibt die erwartete Einsparung in Euro an.

Kirchhof-Modell zur breiten Bemessungsgrundlage

- Steuerpflicht der Abfindungszahlungen (325 Mio. Euro)
- Streichung der Steuerfreiheit von Lohnersatzleistungen (2,83 Mrd.)
- Steuerpflicht der Aufwandsentschädigungen für nebenberufliche Tätigkeiten u.a. als Übungsleiter (1,0 Mrd.)
- Steuerpflicht der Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit (1,45 Mrd.)
- Wegfall der der degressiven Abschreibung AfA für bewegliche Wirtschaftsgüter (3,96 Mrd.)
- Wegfall der steuerlichen Berücksichtigung der Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (3,35 Mrd.)
- Wegfall Abzug doppelte Haushaltsführung (800 Mio.)
- Änderung Arbeitnehmerpauschbetrag (1,6 Mrd.)
- Streichung Sparerfreibetrag (2,15 Mrd.)
- Besteuerung von Veräußerungsgewinnen bei Wertpapieren (1,0 Mrd.)
- Streichung Behindertenpauschbetrag (672 Mio.)
- Wegfall ermäßigte Steuer auf außerordentliche Einkünfte (800 Mio.)
= Insgesamt geht es um knapp 70 Maßnahmen (zusammen 23,97 Mrd)

Sonstige Maßnahmen im Kirchhof-Modell

- Abschaffung Eigenheimzulage (5,9 Mrd.)
- mögliche Bilanzvorschriften (7,5 Mrd.)
- Neuregelung der Besteuerung von Grundstücken (7,0 Mrd.)
= Insgesamt geht es hier um ein Volumen von knapp 23,28 Mrd. nach Berechnungen und Schätzungen der Steuerexperten von Bund und Ländern sowie bei voller Jahreswirkung (Stand 17. Februar 2004)

Subventionen und Steuervergünstigungen nach IfW

- Investitionszulage (1,5 Mrd.)
- Abzug der Kirchensteuer als Sonderausgabe (3,75 Mrd.)
- Steuerbegünstigung von Ausgaben zur Förderung mildtätiger, kirchlicher und gemeinnütziger Zwecke und von Zahlungen an politische Parteien (1,09 Mrd.)
- Steuerbefreiungen und Ermäßigungen in der Land- und Forstwirtschaft sowie in der Fischerei (insgesamt 1,2 Mrd)
- Steuerbefreiungen und Ermäßigungen im Verkehr (insgesamt 1,55 Mrd.)
- Mineralölsteuerbegünstigung für Produzierendes Gewerbe, Agrarbetriebe, Stromversorger und Kraft-Wärme-Kopplung (1,45 Mrd.)
- Steuerbegünstigung für Produzierendes Gewerbe, Agrarbetriebe bei Strom für betriebliche Zwecke (1,85 Mrd.)
- Stromsteuerbegünstigung für Produzierendes Gewerbe (1,45 Mrd.)
- Ermäßigter Umsatzsteuersatz für kulturelle und unterhaltende Leistungen (1,35 Mrd.)
- Umsatzsteuerbefreiung der ärztlichen Leistungen (5,1 Mrd.)
- Umsatzsteuerbefreiung der Sozialkassen, Krankenhäuser, Alten- und Pflegeheime, Wohlfahrtsverbände etc. (Einnahmeausfälle in Höhe von 4,6 Mrd. bezogen auf das Jahr 2004) Laut IfW machen Steuervergünstigungen rund 52 Milliarden Euro aus. Direkte Finanzhilfen des Staates betragen weitere 90 Milliarden Euro.

mit DPA