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Die Medienkolumne: Adios GEZ - Rundfunkflatrate für alle

Das Gezerre um die Rundfunkgebühren hält an. Haushaltsabgabe statt GEZ-Gebühr heißt die Lösung der Zukunft. Verfassungskonform wäre diese Maßnahme, doch wenn ARD und ZDF weiterhin Werbegeld wollen, könnten demnächst auch die Privatsender abkassieren.

Von Bernd Gäbler

Im Großen und Ganzen sind alle zufrieden. Der Heidelberger Verfassungsrechtler Paul Kirchhof hat gesprochen, eine Haushaltsabgabe ist verfassungskonform. Also soll die bisher geräteabhängige Rundfunkgebühr, abgelöst werden von einer allgemeinen Haushaltsabgabe. Dieser Reformvorschlag kommt daher wie eine kleine technische Änderung: Die Bürger sollen nicht stärker belastet werden; ARD, ZDF und Deutschlandradio keine Einbußen erleiden. So lauteten auch die meisten Kommentare. Einige sind schon erschienen, bevor das Gutachten überhaupt einzusehen war. Tatsächlich wirft es aber noch mindestens vier medienpolitische Grundsatzfragen auf:

Werbeverbot für die öffentlich-rechtlichen Anstalten

Die Reaktion der Verantwortlichen von ARD und ZDF auf das Kirchhof-Gutachten ist positiv. Nur eine Kleinigkeit sei da noch, in der man mit Kirchhof nicht übereinstimme: Selbstverständlich wolle man auch in Zukunft weiter Werbung senden. Der Verfassungsrechtler Paul Kirchhof aber, jener "Professor aus Heidelberg", gegen dessen Steuervorschläge Gerhard Schröder weiland trefflich polemisieren konnte, ist kein Politiker, erst recht kein Taktiker. Man kann aus seinem Vorschlagspaket nicht einfach herausklauben, was einem passt, und den Rest verwerfen. Kirchhof ist ein Systematiker des Rechts. Und sein Votum, dass eine allgemeine Haushaltsabgabe auch eine verfassungskonforme Form der Rundfunkfinanzierung sein kann, erklärt er logisch aus der besonderen Form des öffentlich-rechtlichen Systems. Es ist eben weder staatlich, also nicht durch eine Steuer zu finanzieren, noch privatwirtschaftlich, also nicht durch Werbeeinnahmen zu finanzieren.

Wer das gesamte öffentlich-rechtliche System aus einem allgemeinen Beitrag finanziert sehen will, muss deswegen für Systemklarheit sorgen. Der Verzicht auf Werbung ergibt sich zwingend aus Kirchhoffs Logik. Kirchhof will keine Mischfinanzierung. Bisher erwirtschaften ARD und ZDF zusätzlich zu den 7,3 Milliarden Euro Gebühren jährlich rund 0,5 Milliarden Euro aus Werbung, allein beim Sponsoring zum Erwerb teurer Sportrechte sieht er einen Ausnahmetatbestand.

Zahlt doch der Staat?

So lautet Kirchhof Logik: Es soll nicht mehr - wie bisher - zahlen, wer die Geräte zu einem möglichen Empfang bereithält, sondern jeder Haushalt. Dennoch soll es keine Abgabe nur für die tatsächliche Nutzung des öffentlich-rechtlichen Programms werden, erst recht keine Steuer. Darum wird aus der "Gebühr" juristisch korrekt nun ein "Beitrag". Sie ist also vom Bürger her gedacht, nicht vom Staat als Ausgangspunkt. An einem Punkt aber ist diese durchgehende Logik seltsam unterbrochen. Es gibt viele Menschen, die aus sozialen Gründen von der Gebühr befreit sind. Dies kann auch für Haushalte gelten. Einzelne ARD-Sender (insbesondere MDR und rbb) fürchten große Finanzierungslücken. Kirchhof schlägt nun vor, der Staat solle einspringen. Um den "staatsfernen" Rundfunk zu retten? Absurd!

GEZ abschaffen!

Die "Gebühreneinzugszentrale" ist eine Behörde, die zum Eintreiben der Gebühr auf Provision arbeitende Drückerkolonnen beschäftigt. Für ihre Energie und Hartherzigkeit ist sie berüchtigt, da hilft auch keine Sympathiewerbung. Mit der Haushaltsabgabe soll die GEZ manierlicher werden, nicht mehr schnüffeln, sondern nur noch Daten mit den Einwohnermeldeämtern abgleichen. Aber warum? 175 Millionen Euro kostet diese Behörde. Wenn doch nun klar ist, dass die Haushaltsabgabe zwar keine Steuer ist, aber jeder sie zahlen muss - warum soll es dann keinen Vertrag mit den Finanzämtern geben, dass diese stellvertretend den Betrag einziehen? So wie bei der Kirchensteuer. Die wird durch diese "technische Hilfe" des Staates ja auch nicht verstaatlicht. Dies geht über das Kirchhof-Gutachten hinaus, wäre aber konsequent. Jetzt gibt es also die Möglichkeit, die teure GEZ-Bürokratie komplett abzuschaffen. Aber wer ergreift die Initiative?

Rundfunkflatrate für alle

Verzichten ARD und ZDF nicht auf Werbung, könnte man auf die Idee kommen, dass nicht die Institution der Rundfunkanstalten an sich, sondern lediglich deren Inhalte durch die Haushaltsabgabe finanziert werden dürfen. Etwa Sendungen wie die "Tagesthemen", die für eine demokratische Öffentlichkeit wichtig sind. Dann könnten aber auch die komplett werbefinanzierten Systeme, also das Privatfernsehen, im Gegenzug einen Teil-Zugriff auf die Haushaltsgebühr beanspruchen. Wenn ARD und ZDF auf Werbung bestehen, wäre es logisch, einen Teil der Haushaltsabgabe (sagen wir 10 bis 15 Prozent) auch für besondere Inhalte anderer Anbieter zu öffnen. Warum soll nicht ein Fördergremium beschließen, dass auch die RTL-Dokumentation zu Afghanistan, die ProSieben-Serie zur Bundestagswahl oder ein Sat.1-Portal zur deutschen Geschichte ein von allen Haushalten zu zahlendes öffentliches Gut ist? Rundfunkflatrate für alle hieße dann nicht nur, dass alle zahlen müssen, sondern auch, dass sie allen zugänglich ist, die besondere, nicht marktkonforme Inhalte anbieten.

Die Ministerpräsidenten und die Abgeordneten der Landesparlamente, die am Ende die Finanzumstellung beschliessen müssen, sollten ihre Köpfe also durchaus zu mehr benutzen als nur zum Abnicken der Kirchhof-Vorschläge. Ein bisschen was zu beraten ist da noch.