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Buch "Deutschland im Schuldensog" Professor Kirchhof sucht den Euro

Paul Kirchhof? Das ist doch der "Professor aus Heidelberg" mit der Flat-Tax. Ja, aber nun geht um andere, größere Sorgen - die Staatsschulden. Und da greift selbst er zu "linken" Instrumenten.
Von Jonas Gerding

Er ist ein Mann der klaren Worte, der simplen Konzepte. Damals, im Wahlkampf 2005, stritt #link;http://www.stern.de/politik/deutschland/paul-kirchhof-90284125t.html; Kirchhof# gemeinsam mit Friedrich Merz für die Idee, dass ein Bierdeckel für die Einkommenssteuererklärung reichen müsse. Inzwischen sind die Sorgen andere – und größere. Kirchhof steht erschaudernd vor dem deutschen #link;http://www.staatsverschuldung.de/schuldenuhr.htm; Schuldenberg#. Und schließt kein Instrument zur Schuldentilgung mehr aus, selbst wenn es traditionell als "links" gilt: Finanztransaktionssteuer, Erbschaftssteuer, sogar vor einer einmaligen Vermögensabgabe schreckt der Professor aus Heidelberg nicht zurück. Das alles passt nicht mehr auf einen Bierdeckel, sondern braucht 309 Seiten. Kleingedruckt und mit 1129 Fußnoten versehen. Mit seinem neuen Buch "Deutschland im Schuldensog", das er in Berlin vorstellte, meldet sich Paul Kirchhof in der politischen Debatte zurück.

"Wir leben in der Illegalität"

Die klaren Worte findet er noch immer. Deutschland steht mit zwei Billionen Euro in der Kreide, umgerechnet 25.000 Euro pro Kopf. Der Staat ist seinen Kreditgebern ausgeliefert, Spielball der Finanzmärkte. "Schuldensog" nennt Kirchhof die Bedrohung: "Wir haben ihn nicht mehr im Griff", warnt er am Mittwoch. Wir müssten umdenken. Radikal.

Nur wenige hundert Meter entfernt von der Bundespressekonferenz, wo Kirchhof spricht, wehen schwarz-rot-goldene Fahnen. Ein Blick aus dem Fenster und er könnte den Bundestag sehen. Dort haben die Abgeordneten vor drei Jahren Schäubles Schuldenbremse beschlossen, mit einer ambitionierten Selbstverpflichtung: Ab 2016 ist die Neuverschuldung im Bund gedeckelt, die Länder dürfen sich ab 2020 überhaupt nicht mehr verschulden. Eine Kampfansage an den Schuldensog? "Es wäre schön, wenn das so wäre", sagt Kirchhof.

Denn noch häuft Deutschland weiterhin Schulden an – ohne Rechtsgrundlage, wie Kirchhof kritisiert. "Wir leben in der Illegalität. Das müssen wir uns bewusst machen." Die Europäische Union verbietet den Mitgliedstaaten Schulden, die höher sind als 60 Prozent des Bruttoinlandprodukts. Deutschland hält diese Grenze nicht ein und hinterlasse eine "Wüste des Rechts", sagt Kirchhof.

"Wir wollen Bürger, nicht Bürgen sein"

Dem will er sich entgegenstellen – mit allem, was er an Instrumentenkasten hergibt. Darunter die Finanztransaktionssteuer. Wie hoch die Steuer sein soll, lässt er offen. "Sie bringt große Erträge von denen, die an der Krise mitverdient haben." Mit dem Verkauf von Staatsvermögen ließe sich noch etwas verdienen – sogar für eine einmalige Vermögensabgabe kann sich Kirchhof erwärmen. Darüber hinaus will er von den Einnahmen aus der Erbschaftssteuer und aus dem Solidaritätszuschlag Gelder abzweigen, um das Schuldenloch zu stopfen.

Am Freitag wird der griechische Premier nach Berlin reisen. Antonis Samaras wird für weitere Geldspritzen für sein Land bitten. Eine Zerreißprobe für Europa, vor allem für Staatskassen. "Finanzhilfen sollen nur auf Gegenseitigkeit gewährt werden", fordert Kirchhof. Hat sich ein Land wieder aufgerappelt, müssten die Gelder wieder zurückfließen. Das gelte für alle Rettungsschirme: Gerettete Banken könnten dem Staat zinsfreie Kredite gewähren, sanierte Autofirmen neue Einsatzwagen für die Polizei bauen. Hauptsache, die Staatschulden sinken. Der Staat müsse seine Souveränität zurückerlangen, fordert Kirchhof: "Wir wollen Bürger, nicht Bürgen sein."

5000 Exemplare bereits verschickt

Ob seine Forderungen Realität werden, entscheidet auch Kanzlerin Angla Merkel, die einst vertraute Mitstreiterin. 2005 war Kirchhof Teil ihres Wahlkampteams und forderte die Revolution des Steuerrechts. Die Idee hat sich nicht durchgesetzt. Herausforderer Schröder spottete damals wochenlang über den "Professor aus Heidelberg". Merkel jedenfalls hat das Buch bereits erhalten. So wie auch weitere 5000 deutsche Politiker. Der #link;http://www.dbb.de/; dbb-Beamtenbund#, der die Streitschrift in tiefer Sorge um die Zahlungsfähigkeit Deutschlands angeregt hat, hat es ihnen zugeschickt.


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