Das Weiße Haus hat vor einem Auslaufen der US-Militärhilfen für die Ukraine bis Jahresende gewarnt, sollte es im Kongress in Washington weiterhin keine Einigung über diese Unterstützung geben. In einem am Montag veröffentlichten Brief an den republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, schrieb die Leiterin des Haushaltsbüros im Weißen Haus, Shalanda Young, ohne diese Unterstützung würde die Ukraine "auf dem Schlachtfeld lahmgelegt".
Der Streit im US-Kongress um neue Finanzmittel für die Ukraine-Hilfen zieht sich bereits seit Monaten hin. Bei den oppositionellen Republikanern, die im Repräsentantenhaus in der Mehrheit sind, gibt es teilweise Widerstand gegen neue Hilfen für das gegen die russische Invasion ankämpfende Land.
Aufruf zum Handeln an den Kongress: Ukrainische Niederlage droht
Wenn das US-Parlament nicht handele, werde die Regierung ab Neujahr keinerlei Mittel mehr haben, um weitere Waffen und Ausrüstung für die Ukraine zu beschaffen oder Ausrüstung aus eigenen Militärbeständen an Kiew zu liefern. Das schrieb die Direktorin des nationalen Haushaltsamtes in den USA, Shalanda Young, in einem Brief an die Führung in beiden Kongresskammern. Das Weiße Haus veröffentlichte das Schreiben am Montag. Young rief den Kongress darin eindringlich zum Handeln auf: "Wir haben kein Geld mehr – und fast keine Zeit mehr."
Es gebe "keinen magischen Topf", aus dem Mittel abgezapft werden können, warnte Young. Sollte der Fluss an Waffen und Ausrüstung aus den USA unterbrochen werden, dann werde das die Ukraine "auf dem Schlachtfeld in die Knie zwingen". Dies gefährde nicht nur die Erfolge Kiews, sondern steigere auch die Wahrscheinlichkeit russischer Siege. "Wenn unsere Hilfe eingestellt wird, wird das für die Ukraine erhebliche Probleme verursachen." Auch wenn die internationalen Partner ihre Unterstützung aufgestockt hätten, könnten sie die Hilfen der USA nicht ausgleichen.
Young listete auf, was von den bislang bewilligten Mitteln bereits abgerufen sei. So habe das Pentagon bereits 97 Prozent seiner für die Ukraine genehmigten Mittel aufgebraucht. Das für die wirtschaftliche Hilfe des Landes vorgesehene Geld sei bereits vollständig abgerufen. "Wenn die Wirtschaft der Ukraine zusammenbricht, werden sie nicht mehr in der Lage sein, weiter zu kämpfen", warnte sie.
Die USA sind der wichtigste militärische Unterstützer der Ukraine und haben bereits Milliardensummen bereitgestellt. Der Wegfall dieser Hilfe wäre fatal, zumal auch Europa seinen selbst auferlegten Lieferverpflichtungen für Munition an die Ukraine nicht nachkommt, wie unlängst Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius einräumen musste.
Ukraine erwartet neue massive Raketenschläge auf Stromnetz
Derweil rechnet Kiew nach einer längeren Pause mit neuen massiven russischen Raketenschlägen gegen die ukrainische Energieversorgung. "Wenn sie diese Schläge noch nicht begonnen haben, dann können diese an jedem Tag beginnen", sagte Luftwaffensprecher Jurij Ihnat in einem am Montag von der Nachrichtenagentur RBK-Ukrajina veröffentlichten Interview. Die russische Rüstungsindustrie habe die Produktion von Raketen und Kampfdrohnen hochgefahren.
Etwa 870 Raketen unterschiedlichen Typs soll Moskau nach Angaben Ihnats derzeit zur Verfügung haben. Jedoch verfüge das russische Militär nicht mehr über die Mittel wie im vorigen Jahr. Im September des Vorjahres seien es noch 1600 Marschflugkörper gewesen.
In der Nacht zum Montag wurde die Ukraine eigenen Angaben zufolge mit 23 russischen Kampfdrohnen und einer Rakete beschossen. Von den Drohnen, die die Russen von der annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim aus gestartet hätten, seien 18 erfolgreich abgewehrt worden, teilte die ukrainische Luftwaffe mit. Auch die Rakete sei abgeschossen worden. Über mögliche Opfer und Schäden war zunächst nichts bekannt. Insgesamt war die Luftverteidigung demnach in der Nacht in neun verschiedenen Regionen des Landes aktiv.
