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Pkw-Maut-Debatte: Verkehrsminister fahren vor

Maut oder Vignette, Wegfall oder Umlegung der Kfz-Steuer: Verkehrsminister von CDU und FDP machen neue Vorschläge in der Debatte um die Pkw-Maut.

In der Debatte um die Pkw-Maut tun sich neue Ideen auf. Sowohl Thüringens Verkehrsminister Christian Carius (CDU) als auch Niedersachsens Verkehrsminister Jörg Bode (FDP) sprachen sich grundsätzlich für eine Veränderung der derzeitigen Situation aus. Doch während Carius die Maut einführen und die Kfz-Steuer abschaffen will, schlägt Bode vor, diese auf die Mineralölsteuer umzulegen.

Die Mineralölsteuer solle pro Liter um 13 Cent steigen, im Gegenzug solle die Kfz-Steuer abgeschafft und auf die Pkw-Maut verzichtet werden, schlug Bode als Kompromiss vor. Mit diesem Vorschlag könne eine zusätzliche Belastung der Autofahrer vermieden und ein gerechtes System geschaffen werden, das allein auf dem Kraftstoffverbrauch basiere, sagte Bode der Zeitung. Durch die Umlegung auf den Treibstoffpreis könnten Verwaltungskosten in der Größenordnung von 500 Millionen Euro eingespart werden.

Auch Fahrer aus dem Ausland könnten an deutschen Tankstellen ihren Beitrag leisten, warb Bode für das Finanzierungsmodell. Der zusätzliche Betrag in der Mineralölsteuer müsse eins zu eins in die Infrastruktur fließen und dürfe nicht etwa Löcher im Bundeshaushalt stopfen, forderte der Minister. Er kündigte an, in der Koalition in Berlin und in der FDP-Bundestagsfraktion für den Vorschlag zu werben.

Carius liegt mit seinem Vorschlag näher an der CSU. Diese trommelt seit Monaten für eine Einführung der Maut oder Vignettenpflicht. "Da wir die Autofahrer jedoch nicht stärker belasten dürfen, müsste gleichzeitig die KFZ-Steuer abgeschafft werden", sagte Carius der Nachrichtenagentur dpa in Erfurt. Wenn Deutschland seine Verkehrsinfrastruktur nicht auf Verschleiß fahren wolle, sei eine verlässliche Finanzierung der Verkehrswege notwendig. Das eingenommene Geld solle ausschließlich für Investitionen im Verkehrsbereich zur Verfügung stehen, betonte Carius.

Die CSU erhofft sich von einer Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen zusätzliche Milliardeneinnahmen für den Straßenbau und will im Gegenzug für die Maut die Kfz-Steuer senken. Der Koalitionsvertrag von Union und FDP dagegen sieht die Autobahngebühr nicht vor. Für Kanzlerin Angela Merkel und Unionsfraktionschef Volker Kauder (beide CDU) ist sie zumindest in dieser Legislaturperiode kein Thema. Die Mehrheit der Bundesbürger befürwortet jedoch die Autobahngebühr - wenn dafür die Kfz-Steuer gesenkt würde.

tmm/DPA/AFP / DPA