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Neuer Vorstoß für Pkw-Maut: Seehofer drängelt

Ein klares Nein der Kanzlerin ist für Horst Seehofer noch lange kein Grund, klein beizugeben. Der CSU-Chef untermauerte in einem Interview die Forderung nach einer baldigen Pkw-Maut.

Die CSU lässt beim Thema Pkw-Maut nicht locker. Obwohl Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) der Autoabgabe eine klare Absage erteilt hat, wollen die Bayern im Sommer einen neuen Vorstoß unternehmen. "Ich werde das Thema Maut mit Nachdruck auf die Tagesordnung setzen, sobald im Sommer das neue Energiekonzept der Regierung steht", sagte CSU-Chef Horst Seehofer dem "Spiegel". Der bayerische Ministerpräsident nannte als Größenordnung für die Pkw-Maut 100 Euro pro Jahr.

Seehofer findet: Auch ausländische Autofahrer, die deutsche Straßen benutzten, sollten sich an den Kosten für den Straßenbau und -erhalt beteiligen. "Wenn ich von Bayern nach Salzburg fahre, muss ich bei den Österreichern auch eine Vignette kaufen, obwohl das nur ein Katzensprung ist", sagte der CSU-Chef. "Ich beklage das nicht, weil auch Österreich sein Straßennetz bezahlen muss."

"Schau'n wir mal"

Deutschland habe ein großes Problem beim Bau und Unterhalt von Straßen. Auf den Einspruch Merkels gegen die Maut bis 2013 angesprochen, sagte Seehofer: "Schau'n wir mal."

Die Maut-Debatte war in dieser Woche bereits wieder aufgeflammt, als Überlegungen zur Pkw-Maut aus dem CSU-geführten Verkehrsministerium öffentlich wurden. Merkel und auch Ramsauer ließen zwar mitteilen, in dieser Wahlperiode - also bis 2013 - gebe es keine Pkw-Maut. Dies sei auch im Koalitionsvertrag verankert. Ramsauer machte allerdings auch deutlich, in seinem Ministerium gebe es keine Denkverbote. Automobilclubs wie der ADAC lehnen die Maut strikt ab, selbst wenn im Gegenzug die Kfz-Steuer abgeschafft würde.

Eine Sprecherin Ramsauers hatte erklärt, Arbeitsgruppen im Ministerium machten sich Gedanken über die langfristige Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur. In diesem Zusammenhang sei offenbar auch das bekanntgewordene Papier entstanden. Darin ist von Jahresgebühren auf Autobahnen und ausgebauten Bundesstraßen zwischen 80 Euro und 365 Euro die Rede. Bei der teuersten Variante von 365 Euro solle im Gegenzug aber die Kfz-Steuer wegfallen.

Aus der Union gab es auch Zustimmung. So äußerte der stellvertretende Fraktionschef Michael Fuchs Sympathie für die Maut, vor allem wenn im Gegenzug die Kfz-Steuer falle. Ähnliche Forderungen hatte kürzlich der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) geäußert. Auch aus der Union Baden-Württemberg war immer wieder die Pkw-Maut-Idee aufgegriffen worden.

joe/AFP/Reuters / Reuters

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