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Verkehrsminister Ramsauer stellt klar: Es kommt keine Pkw-Maut

Nachgedacht wird über vieles - aber eine Pkw-Maut wird in dieser Legislaturperiode sicher nicht kommen. Das bestätigte das Verkehrsministerium stern.de.

Von Hans Peter Schütz

Das Dementi von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer ist knallhart und ohne jedes Hintertürchen. Auf Anfrage von stern.de erklärte das Verkersministerium: "Es gibt keine Pkw-Maut. Sie wird garantiert nicht eingeführt. Der Minister steht zu seinem schon früherer gegebenen Wort."

Ramsauer beruft sich bei seinem strikten Nein wie bisher schon darauf, dass dergleichen mit keinem Wörtchen im Koalitionsvertrag stehe. Andererseits lehnt Ramsauer, nach den Worten enger Mitarbeiter, aber auch "jede Form von Denkverboten bei seiner Arbeit strikt ab".

Maut-Tabelle für ganz anderen Zweck

Bestätigt wird im Ministerium, dass es die von "Bild" veröffentlichten Maut-Tabellen, nach denen bis zu 365 Euro Pkw-Maut fällig werden könnten, tatsächlich gebe.

Die Überlegungen der Beamten und die von ihnen gefertigten Papiere hätten jedoch vor einen ganz anderen Sinn. Sie sollen dem Minister Argumente liefern, bei seiner Position gegen die Pkw-Maut zu bleiben. Schließlich werde er immer wieder gefragt, wieso die Bundesrepublik sich so hartnäckig gegen die Pkw-Maut stelle, die es in anderen benachbarten Ländern längst gebe.

Ein Argument gegen die Pkw-Maut steht im Verkehrsministerium im Vordergrund: Man müsse vor allem den bürokratischen Aufwand bedenken, wenn 42 Millionen Autofahrer zur Kasse gebeten würden. Das würde Bürokratie-Kosten in Milliarden-Höhe produzieren.

Ein weiteres Problem wäre der Schutz persönlicher Daten, wenn die Maut über elektronische Fahrzeugüberwachung berechnet werden solle. Denn über diese Geräte würden dann auch alle privaten Fahrten erfasst werden, was in bestimmten Fällen sicherlich zu privaten Komplikationen führen würde. Der Datenschutz wäre ausgehebelt.

"Nur eine Vignette ist Unsinn"

Mit Blick auf die "Bild"-Veröffentlichung wird im Ministerium auch angemerkt, dass dort mit Kosten für die Pkw-Fahrer gerechnet würde, die über die Lkw-Maut hinausgingen. Da ein 60-Tonner die Straßen jedoch wesentlich mehr belaste als ein PKW, sei eine solche Maut-Belastung auch völlig unsinnig.

Mit spürbarer Zurückhaltung betrachtet selbst die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) die angeblichen Pläne Ramsauers. Ihr Vorsitzender Jürgen Resch sagte auf Nachfrage von stern.de: "Es kommt darauf an, wie man es macht. Nur eine Vignette einzuführen ist Unsinn."

Seine Organisation begrüße zwar die Diskussion, aber in die Denkmodelle müsse unbedingt auch die jeweils fällige Kfz-Steuer eingebaut werden. Was bei einer Pkw-Maut auf jeden Fall bedacht werden müsse, so Resch: "Dass die Pkw-Maut keine Belohung für Vielfahrer sein dürfe und eine Bestrafung für Wenigfahrer."

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(