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Pkw-Maut: Verkehrsminister prüft E-Vignette

"In meinem Hause gibt es keine Denkverbote": Verkehrsminister Ramsauer hat sich die Einführung einer Pkw-Maut durchkalkulieren lassen. Auf dem Papier in seiner Schublade stehen vier Szenarien.

Der Bundesverkehrsminister wagt sich an ein Tabu-Thema für viele Autofahrer: Peter Ramsauer (CSU) hat mehrere Modelle für eine elektronische Pkw-Vignette durchrechnen lassen, wie die "Bild"-Zeitung berichtet. Demnach hat der Minister ein Papier vorliegen, auf dem vier Möglichkeiten einer Einführung erwogen werden. Titel der Kalkulationen: "Verschiedene Szenarien für eine E-Vignette auf Bundesautobahnen und Bundesfernstraßen".

Ramsauer bestätigte dem Blatt am Wochenende: "In meinem Hause gibt es keine Denkverbote. Wo kämen wir denn hin, wenn wir den Fachleuten untersagen, sich mit allen Aspekten der Infrastrukturfinanzierung auseinanderzusetzen." Nach der Veröffentlichung des Berichts hieß es dann am Montag aus dem Ministerium: "Eine Pkw-Maut steht und stand nicht zur Debatte." Es handele sich um ein "Papier auf Arbeitsebene". Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schaltete sich ein: "Es wird keine Maut geben", ließ sie über Vizeregierungssprecher Christoph Steegmans wissen. Ein solches Vorhaben für Pkw sei im Koalitionsvertrag nicht vereinbart: "Der Koalitionsvertrag gilt."

In den Berechnungen gehen die Fachbeamten in der extremen Variante davon aus, dass die Kfz-Steuer, wie von Maut-Befürwortern gefordert, abgeschafft wird. Bei dieser Annahme müssten die Autofahrer jährlich 365 Euro Pkw-Maut zahlen, berichtet die Zeitung.

Variante I:

Nach den Angaben der Zeitung unterstellt das Papier insgesamt vier denkbare Szenarien für Pkw und Lkw bis 12 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht. Variante I: Einführung einer elektronischen Vignette zu 80 Euro pro Jahr (30 Euro für 2 Monate/10 Euro für zehn Tage). Das würde Gesamteinnahmen in Höhe 3,41 Milliarden Euro bedeuten.

Variante II:

Die zweite Variante sei eine elektronische Vignette für 100 Euro pro Jahr. Wer wenig fährt oder als Ausländer im Transit durch Deutschland reist, kann bei diesem Beispiel eine Vignette für zwei Monate (30 Euro) oder zehn Tage (10 Euro) lösen. Gesamteinnahmen würden mit 4,17 Milliarden Euro veranschlagt.

Variante III:

Bei der dritten Variante solle die Vignette 155 Euro kosten. Bei diesem Beispiel wären 50 Euro für zwei Monate und 17 Euro für zehn Tage zu zahlen. Diese Staffelung würde den Berechnungen des Bundesverkehrsministeriums zufolge ausreichen, "um den Finanzbedarf von 11 Milliarden Euro zu decken."

Variante IV:

Die vierte Variante gehe davon aus, dass die Kfz-Steuer abgeschafft wird. Dazu heißt es in dem Papier: "Sollte zusätzlich die Kfz-Steuer von neun Mrd. Euro ausgeglichen werden, müsste die Vignette 15,5 Mrd. Euro erzielen. Hierzu müsste die Preisstaffelung in etwa wie folgt aussehen: 365 Euro, 125 Euro, 45 Euro."

Nach dem Bericht der Zeitung wird in allen Rechenmodellen unterstellt, dass auch Motorradfahrer Maut zahlen - und zwar 30 Euro pro Jahr oder 10 Euro für zwei Monate.

fw/DPA / DPA
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