Die Reformverhandlungen zwischen Regierung und Opposition drohen zu scheitern. Nach der dritten Verhandlungsrunde im Vermittlungsausschuss, die am Freitag ohne jede Annäherung zu Ende ging, hielten beide Seiten ein erfolgloses Ende für möglich. Das für Sonntagnachmittag geplante Gespräch aller Parteichefs, auf das sich jetzt alle Hoffnungen richten, steht auf der Kippe.
Die Vorsitzenden von CDU und CSU, Angela Merkel und Edmund Stoiber, forderten Bundeskanzler Gerhard Schröder ultimativ auf, bis zu Beginn des Spitzentreffens neue Vorschläge zur Steuer-, Gemeindefinanz- und zur Arbeitsmarktreform zu präsentieren. Falls Schröder nicht reagiert, wollen sie nach eigenen Angaben auf ihre Teilnahme an dem Spitzengespräch verzichten.
Regierung zeigt sich empört
Die Bundesregierung wies das Ultimatum scharf zurück. Der Appell sei nicht geeignet, zu einem Kompromiss zu kommen, betonte das Finanzministerium: "Es ist jetzt nicht mehr die Zeit von Schuldzuweisungen und Ablenkungsmanövern, sondern für eine Einigung." Schröder ist laut Regierungssprecher Thomas Steg bereit, am Sonntag in den Vermittlungsausschuss zu kommen, wenn er rechtzeitig vom EU-Gipfel aus Brüssel zurückkehrt.
Konsens bis Dienstag
Trotz der starren Fronten einigten sich die Parteien auf eine Sondersitzung des Bundestages am nächsten Freitag, der - parallel zum Bundesrat - über mögliche Kompromisse abstimmen soll. Die 32 Unterhändler von Bund und Ländern müssen bis Dienstag einen Konsens gefunden haben, wenn die Gesetze pünktlich zum 1. Januar in Kraft treten sollen.
Keine Show-Veranstaltung
Nach Beratungen der Ministerpräsidenten der Union sagte Merkel, gemeinsame Gespräche von Schröder und den anderen Parteichefs im Vermittlungsausschuss machten nur Sinn, wenn die Regierung bei allen Knackpunkten Kompromissbereitschaft zeige. "Nur für Show brauchen wir das nicht zu machen". Den Ausgang der Verhandlungen nannte sie "absolut unklar".
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Neues Finanzierungskonzept
Nach Meinung Stoibers ist die Unterredung nach derzeitigem Beratungsstand überflüssig. Schröder müsse ein neues Finanzierungskonzept für die zusätzlichen Steuersenkungen von fast 16 Milliarden Euro vorlegen. Vor dem Treffen bei Merkel hatte der CSU-Chef allerdings erklärt: "Ich erwarte, dass es dann (am Sonntag) zu Entscheidungen kommt." Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Ludwig Stiegler unterstrich: "Mit Ultimaten arbeitet man nicht unter Demokraten."
Tarifpartner verhandeln
Die Union bestand weiter auf Eingriffe in die Tarifautonomie. Möglicherweise räumen Arbeitnehmer und Gewerkschaften diese Hürde für die Politik aus dem Weg. Mit Hochdruck verhandelten sie über eine Vereinbarung. Im Falle einer Einigung will die Union auf gesetzliche Vorgaben verzichten.
Die Union legte ein Kompromissangebot vor, um den den Streit zu lösen, ob künftig der Bund oder die Kommunen für die Betreuung der Langzeitarbeitslosen zuständig sein soll. Sie schlug vor, dass nur diejenigen Städte und Gemeinden diese Aufgabe übernehmen, die sich dazu in der Lage sehen. Die Koalition wies die Idee zurück. SPD-Verhandlungsführer Wilhelm Schmidt sprach von "blanker Heuchelei". Die Union zeige mit dem unausgegorenen Vorschlag, dass sie keine Einigung wolle.
SPD-Fraktionschef Franz Müntefering dämpfte Hoffnungen auf einen Durchbruch am Sonntag. Die Verhandlungen könnten bis Dienstag dauern, sagte er.
