Gesundheitsreform Show-Down am Telefon


Der Gesundheitsreform droht das Aus: Per Telefonkonferenz wollen die zuständigen Minister der unionsregierten Länder heute ihre Linie festlegen. Knackpunkt ist der Gesundheitsfonds zur künftigen Finanzierung der Krankenkassen.

Die zuständigen Minister der unionsgeführten Länder wollen auf einer Telefonschaltkonferenz am Dienstag ihre Linie in den weiteren Reformverhandlungen festlegen, wie die "Financial Times Deutschland" berichtete. Knackpunkt ist der Gesundheitsfonds zur künftigen Finanzierung der Krankenkassen - das Kernstück der Reform. In Bayern und auch in Niedersachsen gibt es massive Bedenken gegen die Ausgestaltung des neuen Finanzpools, wie sie im aktuellen Arbeitsentwurf des Bundesgesundheitsministeriums vorgesehen ist. Die Länder warnen vor dem Aufbau einer neuen Bürokratie, falls die Versicherungsbeiträge für den Fonds von einer zentralen Behörde eingezogen werden sollen. Stattdessen plädieren sie für eine dezentrale Lösung.

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) bekräftigte jedoch erneut, dass die Reform kommen und der besonders heftig kritisierte Gesundheitsfonds im Laufe des Jahres 2008 eingerichtet werde. "Der Gesetzentwurf, einschließlich des Gesundheitsfonds, geht im Oktober ins Kabinett und in die parlamentarische Beratung. Der Gesundheitsfonds kommt 2008", sagte sie der "Leipziger Volkszeitung".

Aufstand der Länder-Chefs

In mehreren unionsregierten Ländern gibt es starke Bedenken gegen den Reformentwurf. Nachdem schon Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) Nachbesserungen verlangt hatte, legte seine Sozialministerin Christa Stewens (CSU) nach. "Der bisherige Entwurf der Gesundheitsministerin ist nicht von den Eckpunkten gedeckt", sagte sie den Dortmunder "Ruhr Nachrichten". "Wir werden mit Sorgfalt darauf achten, dass im Gesetzentwurf die Eckpunkte nach ihrem Wortlaut und nach dem Geist, in dem sie verhandelt worden sind, eingehalten werden", sagte sie der "FTD". Ein Dorn im Auge sind Stewens dem Bericht zufolge vor allem die Ein-Prozent-Grenze für den Zusatzbeitrag, den die Krankenkassen erheben können, und der geplante krankheitsorientierte Finanzausgleich der Krankenkassen.

Nach dem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" haben die Ministerpräsidenten der unionsregierten Länder Baden-Württemberg, Niedersachsen, Bayern und Hessen teils massiv gewarnt, sie würden die große Koalition im Bunderat mit allen denkbaren Mitteln auflaufen lassen, sollte die Bundesregierung die Eckpunkte wie beschlossen umsetzen. Daraufhin habe sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu der dreimonatigen Verschiebung entschlossen. Ausschlaggebend für die Länder sei vor allem die "Benachteiligung der privaten Krankenkassen".

Bedenken auch im Arbeitsministerium

Nach einem Bericht der "Berliner Zeitung" werden die Eckpunkte der Gesundheitsreform auch im Bundesarbeitsministerium in Frage gestellt. Während diese zum Beispiel einen dezentralen Beitragseinzug auf Länderebene vorsähen, verlange das Ministerium von Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) eine neue Bundesbehörde.

AP/DPA/Reuters AP DPA Reuters

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