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Koalitionskrach: SPD attackiert Unions-Ministerpräsidenten

Im Bundesrat droht eine Blockade der unionsgeführten Länder wegen der Änderung der Hartz-Gesetze. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil greift indes die Ministerpräsident Rüttgers und Koch scharf an.

Mehrere unionsgeführte Länder wollen die vom Bundestag beschlossenen Verschärfungen der Arbeitsmarktreform Hartz IV überarbeiten. "Was wir prüfen werden in den nächsten Tagen ist, ob das ohne Vermittlungsausschuss oder mit Vermittlungsausschuss geleistet werden kann", sagte Hessens Ministerpräsident Roland Koch im Deutschlandfunk. Es gehe um pragmatische Verwaltungsfragen, in denen der Bund es unterlassen habe, über die Dinge zu sprechen, die die Länder belasteten. Der CDU-Politiker betonte, es sei nicht Absicht der Unions-Ministerpräsidenten, die vom Bundestag beschlossenen Gesetzesänderungen zu stoppen. Er machte aber deutlich, dass die jetzt auf den Weg gebrachte Verschärfung der Regeln für die Gewährung staatlicher Unterstützung nur ein erster Schritt sein könne: "Die prinzipiellen Debatten über Hartz IV werden nach dieser Gesetzgebung nicht enden."

SPD-Generalsekretär kritisiert CDU-Ministerpräsidenten

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil kritisierte erneut die Haltung einiger Unions-Ministerpräsidenten. Besonders mit dem nordrhein-westfälischen Landeschef Jürgen Rüttgers (CDU) ging Heil ins Gericht: "Es ist schon ärgerlich, wenn er als CDU-Vize immer alles mitbeschließt und im Anschluss als Ministerpräsident opponiert", sagte Heil der "Passauer Neuen Presse". Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) warf der SPD- Politiker Showeffekte vor. Wulff tue so, als könne er über das Geld des Bundes verfügen und Modellversuche für einen Kombi-Lohn in Niedersachsen einführen. Tatsächlich hätten die Länder in dieser Frage rechtlich nichts zu melden.

Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt hat sich gegen eine Blockade unionsgeführter Länder im Bundesrat ausgesprochen. "Die Änderungen, die der Bundestag jetzt beschlossen hat, sollten so schnell wie möglich in Kraft treten", sagte der CDU-Politiker der "Berliner Zeitung". Weitere Änderungen seien zwar nötig, sollten aber in einem nächsten Schritt erreicht werden. Milbradt forderte unter anderem, die Arbeitsvermittlung ganz in die Hände der Kommunen zu legen und eine Regionalisierung der Hartz-IV-Regelsätze. Bei letzterem dürfe aber nicht wie in der Vergangenheit die Grenze zwischen Ost und West gezogen werden. Stattdessen müsse bundesweit mehr differenziert werden, zwischen städtischen und ländlichen, zwischen armen und reichen Regionen.

Mögliche Blockade im Bundesrat

Bundesarbeitsminister Franz Müntefering forderte er in der Debatte zu einem gemäßigterem Ton auf. "Auch der Vizekanzler muss die Tatsache anerkennen, dass wir in einem föderalen Staat leben", sagte Milbradt. "Der Koalitionsausschuss in Berlin spricht für die Koalition in Berlin, aber nicht für die Länder."

In dem Streit droht der Regierung eine Bundesratsblockade durch unionsgeführte Länder. Wegen massiver Widerstände mehrerer CDU-Ministerpräsidenten gegen die ihrer Ansicht nach ungenügenden Pläne Münteferings (SPD) zeichnete sich an Pfingsten ein Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat ab. SPD-Chef Kurt Beck forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel daraufhin zu einem Machtwort auf.

Leistungsmissbrauch soll bekämpft werden

Nach übereinstimmenden Presseberichten vom Wochenende wollen immer mehr Ministerpräsidenten unionsgeführter Länder die Änderungen an den Hartz-Gesetzen im Bundesrat ablehnen, um Nachbesserungen durchzusetzen. Die Bundesregierung erklärte am Pfingstwochenende, sie gehe davon aus, dass das Gesetz wie geplant am 1. August in Kraft trete. Mit den vom Bundestag beschlossenen Änderungen soll vor allem der Leistungsmissbrauch bekämpft werden. Lehnen die Länder das Gesetz ab, müsste ein Kompromiss im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat gesucht werden.

Derzeit würden viele Menschen mehr Geld erhalten, wenn sie staatliche Unterstützung erhielten, als wenn sie arbeiten würden, sagte Koch. "Diese Frage muss im Herbst geklärt werden." Die bisherigen Einschränkungen reichten nicht aus. Mit Blick auf die auch von der Union mitgetragenen Hartz-Gesetze der früheren rot-grünen Bundesregierung erklärte er: "Die Sozialdemokraten haben uns in den Verhandlungen damals zwischen Bundestag und Bundesrat, als sie die Bundesregierung allein gestellt haben, Kompromisse abgenötigt, bei denen man heute erkennt, dass sie zum Gegenteil von dem führen, was beabsichtigt war."

DPA/Reuters / DPA / Reuters
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(