Arbeitsmarktreform Mehr Geld für die Kommunen


Eingelenkt: Unmittelbar vor der entscheidenden Sitzung zur Arbeitsmarktreform zeigt sich die SPD bereit, künftig mehr Geld an die Kommunen zu zahlen.

Wenige Stunden vor der entscheidenden Sitzung des Vermittlungsausschusses zur Arbeitsmarktreform hat die SPD ihre Bereitschaft bekräftigt, den geplanten Zuschuss an die Kommunen zu erhöhen.

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Wilhelm Schmidt, sagte am Mittwoch in Berlin, die Zusage über bisher gut 2,5 Milliarden Euro könne etwas ausgedehnt werden. Dies sei auch mit dem Haushalt für das Jahr 2005 vereinbar. "Finanzminister Hans Eichel fällt kein Zacken aus der Krone, wenn wir da ein bisschen drüber gehen." Die geplante Revisionsklausel außerdem stelle nicht nur sicher, dass zu niedrige Geldüberweisungen an Kommunen nach wenigen Monaten ausgeglichen würden, sondern auch, dass der Bund zu viel gezahltes Geld wieder zurückbekomme.

Union fordert mindestens 3 Milliarden Euro für Kommunen

Der parlamentarische Geschäftsführer der Union, Volker Kauder (CDU), hatte am Dienstag erklärt, die Regierung müsse den Zuschuss an die Kommunen mindestens auf drei Milliarden Euro anheben. Bisher will sich der Bund jedoch nur mit 2,5 Milliarden Euro an den Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose beteiligen. In der Koalition hatte es geheißen, Mehrausgaben würden im Haushalt als globale Minderausgabe eingestellt und vorerst nicht durch konkrete Sparvorschläge abgedeckt.

Schmidt sagte, er sei optimistisch, dass im Vermittlungsausschuss von Bundestag und unionsdominierten Bundesrat am Abend eine Einigung gefunden werden könne. Umstritten ist auch noch die Aufgabenteilung zwischen Bundesagentur für Arbeit (BA) und Kommunen.

Arbeitslosen – und Sozialhilfe wird zu Arbeitslosengeld II

Ziel der Reform ist die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe ab Januar 2005. 3,2 Millionen bisherige Empfänger von Arbeitslosen- oder Sozialhilfe sollen dann das neue Arbeitslosengeld II (ALG II) in Höhe der Sozialhilfe erhalten.

Schmidt sagte, inzwischen stehe auch der Finanzrahmen für die zusätzlich geplanten Programme für Langzeitarbeitslose, mit denen die Reform abgefedert werden sollen. Voraussichtlich würden keine komplett neuen Programme aufgelegt, sondern bestehende Maßnahmen ausgeweitet. SPD-Chef Franz Müntefering hatte nach den Niederlagen seiner Partei bei den Europa- und Thüringen-Wahlen Mitte Juni angekündigt, die SPD werde ihre Politik deutlicher mit sozialen Akzenten versehen. In diesem Zusammenhang hatte er auch zusätzliche Bemühungen um Langzeitarbeitslosen angekündigt.

Reuters Reuters

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