Rentensteuer Bundesrat billigt Kompromiss


Mit Unterstützung aus der Union setzte die rot-grüne Koalition in der Länderkammer ihren leicht veränderten Gesetzesentwurf durch. Damit kann die neue Besteuerung zum 1. Januar 2005 in Kraft treten.

Der Bundesrat hat dem Kompromiss zur künftigen Rentenbesteuerung zugestimmt. Mit Unterstützung aus der Union setzte die rot-grüne Koalition am Freitag in der Länderkammer ihren vom Vermittlungsausschuss leicht veränderten Gesetzesentwurf durch. Damit kann die neue Besteuerung wie geplant zum 1. Januar 2005 in Kraft treten. Unmittelbar vorher hatte der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber noch erklärte, die Unionsmehrheit werde den Kompromiss geschlossen ablehnen.

Mit dem Gesetz soll ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2002 umgesetzt werden, wonach Renten und Pensionen künftig gleich besteuert werden müssen. Dazu wird von 2005 bis 2040 auch bei Renten schrittweise auf die nachgelagerte Besteuerung von Vorsorgeaufwendungen und Altersbezügen übergegangen. Ab 2040 sind die Renten dann voll zu versteuern. Im Gegenzug werden Beiträge ebenso schrittweise als Sonderausgaben steuerfrei.

Bundestag hat bereits zugestimmt

Ohne Gesetzesbeschluss hätte die Beamtenpensionen von der Steuer freigestellt werden müssen, was neue Löcher in den öffentlichen Haushalten aufgerissen hätte. Der Bundestag hat dem Kompromiss bereits zugestimmt. Die Union hatte im Vermittlungsausschuss erreicht, dass der Auszahlungsbetrag aus Kapitallebensversicherungen unter bestimmten Voraussetzungen - nach dem 60. Lebensjahr und mindestens 12 Jahren Laufzeit - nur zur Hälfte besteuert wird. Die rot-grüne Koalition wollte die volle Besteuerung durchsetzen. Bisher sind die Erträge steuerfrei.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) kritisierte noch unmittelbar vor der Abstimmung, der Gesetzentwurf verbinde die Umsetzung der Vorgaben des Verfassungsgerichts "mit unannehmbaren Belastungen" für die private Altersvorsorge. Das rot-grüne Rentenkonzept sei unseriös und unschlüssig. Nötig wären "unbürokratische, unkomplizierte und für die Bürger überschaubare Förderinstrumente". Die Bundesregierung mache aber gerade das Gegenteil.

AP AP DPA

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