Reformdebatte SPD und CDU ringen um den Kompromiss


Vorsichtig signalisieren Politiker der SPD und Union im Reformstreit Kompromissbereitschaft. Auch Bundeskanzler Schröder zeigt sich optimistisch, dass eine gemeinsame Lösung im Vermittlungsausschuss gefunden wird.

Die Fronten im Vermittlungsausschuss haben sich etwas entspannt. Auch der kommende Vorsitzende des Vermittlungsausschusses, der Bremer Bürgermeister Henning Scherf, signalisierte verhaltenen Optimismus für einen Reform-Kompromiss. Ebenso ist Bundeskanzler Gerhard Schröder weiter zuversichtlich, dass eine Einigung mit der Opposition über vorgezogene Steuersenkungen und über die anderen Reformen zu Stande kommt. Die nächsten zwei Wochen seien dafür entscheidend, ob es einen Kompromiss gebe, sagte er am Freitag in Fernsehinterviews bei seinem Besuch in der kasachischen Hauptstadt Astana.

Koch: Länder sollen für Arbeitslosengeld II zuständig sein

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch machte am Donnerstagabend einen überraschenden Kompromissvorschlag. Koch schlug vor, dass die Länder für das Arbeitslosengeld II zuständig sein sollten, das Langzeitarbeitslose künftig erhalten sollen. Die Union war bislang für eine Zuständigkeit der Gemeinden, die SPD für eine Zuständigkeit des Bundes. Die Grundidee sei, dass die Arbeitslosen, die länger als ein Jahr ohne Job seien, in den Aufgabenbereich der Länder fielen und "dass dafür in einer beträchtlichen Größenordnung, nämlich fast 18 Milliarden Euro, Umsatzsteueranteile an die Länder gegeben werden, die wir aufteilen können unter den Ländern nach den Regeln der Bedürftigkeit", sagte Koch im ZDF.

SPD- und CDU-Politiker deuten Kompromissbereitschaft an

Ebenfalls im ZDF signalisierte Scherf verhaltenen Optimismus für eine Einigung im Streit um die Gegenfinanzierung des Vorziehens der Steuerreform. Die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Vogt sprach sich in der in Hannover erscheinenden Neuen Presse zwar klar gegen gesetzliche Eingriffe in die Tarifautonomie aus, in anderen Punkten deutete sie aber die Kompromissbereitschaft der SPD für die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss zur Reformagenda an. Besonders in der Debatte über Kündigungsschutz und niedrige Löhne für Arbeitslose zeigte sich die Politikerin grundsätzlich zu Abstrichen von bisherigen SPD-Positionen bereit.

DPA

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