Der Weg für die geplante Umwandlung von Hartz IV in ein Bürgergeld ist frei. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat beschloss am Mittwochabend einen zuvor zwischen Ampel-Koalition und der Union ausgehandelten Einigungsvorschlag. "Sie sehen einen sehr glücklichen Arbeitsminister - Hartz IV geht, das Bürgergeld kommt", sagte der zuständige Ressortchef in der Bundesregierung, der SPD-Politiker Hubertus Heil.
Video Arbeitsminister Heil lobt Bürgergeld
STORY: Hinweis: Dieser Beitrag wird Ihnen ohne Sprechertext gesendet. HUBERTUS HEIL (SPD), BUNDESARBEITSMINISTER "Unser Ziel bleibt, wo immer es möglich ist, Menschen in Arbeit zu bringen, ihnen Chancen auf ein selbstbestimmtes Leben zu eröffnen und dafür zu sorgen, dass Arbeit sich lohnt. Und mit dem Bürgergeld lohnt sich Arbeit mehr. " "Und durch das Bürgergeld haben wir eine Chance, mit breiter Mehrheit im Deutschen Bundestag und im Bundesrat dafür zu sorgen, dass wir ein vernünftiges System nach vorne entwickelt bekommen, aber dass wir durch eine Entgiftung der Debatte auch einen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt leisten, meine Damen und Herren. Denn das braucht unsere Gesellschaft in Zeiten von Krisen, in Zeiten des Wandels." "Chancen und Schutz. Das ist das Motto dieser Bundesregierung. Und das werden wir weiter in der Arbeitsmarkt und Sozialpolitik als unser Leitmotiv machen. Aber wichtiger als Motive als auch Leitmotive ist der Blick auf die Lebenswirklichkeit von Menschen. Und die verbessern wir mit unserer Arbeitsmarkt und Sozialpolitik Schritt für Schritt. Und jetzt machen wir einen großen Schritt mit dem Bürgergeld. Und morgen haben Sie alle die Chance zuzustimmen. Herzlichen Dank."
