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Reformen: CDU und FDP wollen Nachbesserungen

Die von Rot-Grün beschlossenen Reformen gehen der Opposition nicht weit genug. Die Union will alle Zugeständnisse an die SPD-Linke im Vermittlungsausschuss rückgängig machen.

Die von Rot-Grün im Bundestag beschlossenen Arbeitsmarkt- und Sozialreformen gehen den Unionsparteien und der FDP nicht weit genug. Der neue bayerische Bundesrats-Minister Erwin Huber (CSU) kündigte an, die Union wolle im Vermittlungsausschuss alle Zugeständnisse von Bundeskanzler Gerhard Schröder an die SPD-Abweichler rückgängig machen. "Was Schröder in seiner Agenda 2010 vorgelegt hat, war schon unzureichend. Das ist nun noch weichgespült worden", sagte Huber dem "Focus" laut einem Vorabbericht vom Samstag.

Der FDP-Parteichef und Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Guido Westerwelle, sagte der "Welt am Sonntag", die Bundesregierung habe sich von den Linken erpressen lassen. "Schon die Agenda 2010 war nur ein Minimalprogramm, das jetzt zur Unkenntlichkeit verstümmelt wurde."

Westerwelle regt Reformgipfel der Opposition an

Westerwelle erinnerte daran, dass die FDP nicht nur Opposition im Bundestag ist, sondern in fünf Ländern auch Regierungspartei. Über Bundesrat und Vermittlungsausschuss wolle sie nun Verbesserungen erreichen. Dazu müsse die Bundestagsopposition im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag geschlossen einen marktwirtschaftlichen Kurs vertreten, sagte er. "Ich rege einen Reformgipfel der Oppositionsparteien zur Vorbereitung dieses Vermittlungsverfahrens an. Denn auch die Union weiß, dass sie ohne FDP im Bundesrat keine Mehrheit hat."

Huber will Sanktionen für Arbeitsunwillige

Huber sagte, im Interesse des Landes "werden wir das Gesamtwerk korrigieren". Arbeitslose müssten künftig jeden Job annehmen und hätten im Falle der Weigerung mit harten Sanktionen zu rechnen. "Wenn Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger eine ihnen angebotene Stelle oder gemeinnützige Tätigkeiten verweigern, muss ihnen ihre Unterstützung massiv gekürzt werden, die Sozialhilfe bis auf Null", so der CSU-Politiker.

Eltern sollen für arbeitslose Kinder aufkommen

Zudem sollten Eltern nach seinen Vorstellungen künftig für ihre arbeitslosen Kinder und im Gegenzug auch Kinder für ihre arbeitslosen Eltern aufkommen, bevor Arbeitslosengeld gewährt werde. Anspruch auf Solidarität könne zudem nur haben, "wer zuvor sein Vermögen eingesetzt hat". Sollte Schröder diese Forderungen der Union gegenüber der SPD-Linken und den Gewerkschaften nicht durchsetzen können, müsse er gehen. Er jedenfalls würde "nicht darauf wetten, dass diese Bundesregierung bis 2006 hält".

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Franz Müntefering, zeigte sich dagegen sicher, dass die Hartz-Reformgesetze trotz des aktuellen Widerstands von Union und FDP Zu Stande kommen. "Die Gesetze in dieser Form sind vernünftig. Wenn die Union auch vernünftig ist, stimmt sie zu." Die Suche nach einem Kompromiss sei aber nicht "bedingungslos", denn es gebe auch faule Kompromisse.