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Hartz-IV-Verhandlungen: Zwei "alte Hasen" trumpfen mächtig auf

Wie Horst Seehofer und Kurt Beck, die Ministerpräsidenten von Bayern und Rheinland-Pfalz, dafür sorgten, dass das Tauziehen um neue Hartz-IV-Sätze in die nächste Runde geht - und so Arbeitsministerin von der Leyen düpierten.

Von David Bedürftig, Berlin

Die Hartz-IV-Reform drohte zu scheitern - ein Fall für zwei wahre Polit-Bären. Die erfahrenen Ministerpräsidenten aus Rheinland-Pfalz und Bayern, Sozialdemokrat Kurt Beck und CSU-Chef Horst Seehofer, haben in der Hartz-Debatte das Ruder übernommen. In einer Nacht-und-Nebel-Aktion haben die Länderbosse das Hartz-Gesetz vor dem Fall gerettet - und damit die Bundesregierung und Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen abgewatscht.

Er gestikuliert heftig, spricht energisch: Horst Seehofer scharrt die CDU-Ministerpräsidenten um sich, schwört sie auf das ein, was folgt. Als der Gong die Plenarsitzung des Bundesrates eröffnet, verlässt der Bayer den Saal. Auf den Gängen wird an diesem Freitag die Politik gemacht. Kurt Beck und Horst Seehofer diskutieren, ein Din-A4-Blatt macht die Runde. Der bayerische Ministerpräsident geht im Plenarsaal von Tisch zu Tisch, bespricht das Papier mit seinen Parteifreunden. Die laufenden Tagesordnungspunkte interessieren kaum - das Hartz-IV-Gesetz steht auf dem Spiel.

"Es geht um Menschen und nicht um Taktik"

Kurt Beck wendet sich auf dem Gang an Journalisten und TV-Teams. Der bärtige SPD-Mann spielt seine ganze Routine aus. Ruhig und mit tiefer Stimme brummelt er in Mikrofone, erklärt, bei dem ominösen Din-A4-Blatt handelt es sich um einen überparteilichen, "gemeinsamen Antrag zur Anrufung eines weiteren Vermittlungsausschusses". Der Plan sieht eine möglichst schnelle Einigung vor, so der rheinland-pfälzische Ministerpräsident. Dafür wird "ein Korridor für eine Vereinbarung informell vereinbart", damit vor dem Vermittlungsausschuss die Fronten geklärt seien. Schon nächste Woche sollen die ersten Gespräche stattfinden. Beck und Seehofer bestätigten in Gesprächen, dass noch nicht klar sei, welche Vertreter die Verhandlungen führen sollen. Aus dem Plenarsaal wird dem Ministerpräsidenten ein Zettel gereicht: Die 16 Bundesländer sind darauf geschrieben - alle sind mit einem Plus versehen. Die Länder unterstützen den Vorschlag.

Laut Ministerpräsident Beck war bei der Gestaltung des Konzepts Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer sein Hauptansprechpartner. Am Donnerstagnachmittag gesellte sich CSU-Chef Seehofer hinzu. So umkurvten die Länderchefs die Bundesregierung und die vor einer Niederlage stehende Arbeitsministerin von der Leyen. "Wir mussten die Kastanien für die Bundesregierung aus dem Feuer holen", sagt Beck selbstbewusst: "Wir hätten es uns auch einfacher machen und das Gesetz scheitern lassen können." Der Bundesregierung verpasst er mit seinem Vorgehen einen Stich, schließlich hätte sie mit ihrer Sturheit das Gesetz vor die Wand fahren lassen. Das musste er unterbinden, denn "es geht um Menschen und nicht um Taktik".

"Alte Hasen" übergehen von der Leyen

Auch Horst Seehofer redet nun mit Journalisten. Beck und er, sie seien "alte Hasen". Es hätte Annäherungssignale gegeben, und "wenn man so was spürt, wirft man den Anker aus". Donnerstagabend hätte der bayerische Ministerpräsident auch die Kanzlerin über die Vorgänge in Kenntnis gesetzt. Viel mitzureden hatte Angela Merkel in der Angelegenheit wohl nicht. Zu verstimmt ist die SPD ihr gegenüber, nachdem sie aus der Sicht der Sozialdemokraten die Verhandlungen am Dienstag hat scheitern lassen. Und ist Ursula von der Leyen von dem Vorschlag überzeugt? Ein kurzes: "Denk ich schon." Es wird immer deutlicher, wie die Länderchefs an der Regierung vorbei ihren eigenen Kompromiss geformt haben. Die "alten Hasen" haben die Dinge in die Hand genommen, spielten ihre Erfahrung aus - Frau von der Leyen wurde übergangen.

Ihre Widersacherin in der Hartz-IV-Debatte, SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig, erscheint nun auch im Bundesrat - und prescht gleich mit sprachlicher Gewalt nach vorne: "Die Bundesregierung wollte Länder erkaufen", doch Merkel und von der Leyen hätten sich "total verzockt". Sie habe den Vorschlag für einen neuen Vermittlungsausschuss mit Beck gemeinsam erarbeitet, denn wichtig sei im Moment, "Türen zu öffnen, nicht zu schließen".

Von der Leyen ist die Verlierein

Das Tauziehen um die Hartz-IV-Reform geht also in die nächste Runde. Millionen von Arbeitslosen und Kindern müssen noch auf erhöhte Regelsätze und Bildungspakete warten. Der Bundesrat stimmte am Freitag auf Antrag schließlich aller Länder dafür, einen neuen Vermittlungsausschuss anzurufen.

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(