Der Bundesrat hat das Gesetz zur Anhebung des Kindergelds und des Kinderfreibetrags am Freitag vorläufig gestoppt. Über den Vermittlungsausschuss wollen die Länder erreichen, dass der Bund einen höheren Anteil an den Kosten übernimmt. Sie verlangen, dass der Bund 700 Millionen Euro zusätzlich bereitstellt, um die Kindergeld-Erhöhung zu finanzieren. Grundsätzlich soll die Anhebung aber nicht gefährdet werden. Noch vor Weihnachten wollen sich die Politiker daher einigen.
Nach dem sogenannten Familienleistungsgesetz steigt das Kindergeld von Januar an für das erste und zweite Kind von 154 auf 164 Euro monatlich. Für das dritte Kind erhöht sich die Summe von 154 auf 170 Euro. Für das vierte und jedes weitere Kind wird das Kindergeld von 179 auf 195 Euro aufgestockt. Ebenfalls steigen soll der Kinderfreibetrag, und zwar laut dem Gesetz ab Januar von derzeit 3648 auf 3864 Euro im Jahr. Die auf Kinder bezogenen Freibeträge - also Kinderfreibetrag und Freibetrag für Betreuung, Erziehung und Ausbildung - erreichen damit eine Höhe von insgesamt 6024 Euro.
Außerdem schafft das Gesetz eine neue Leistung für Schulkinder aus Haushalten, die Hartz IV oder Sozialhilfe bekommen. Bis zur zehnten Klasse gibt es einmal jährlich 100 Euro pro Kind für Schulbedarf, also Bücher, Stifte, Hefte oder Turnzeug.
Der Vermittlungsauschuss tritt wahrscheinlich am 12. oder 17. Dezember zusammen. Am 19. Dezember ist die letzte Bundesratssitzung in diesem Jahr, so dass an diesem Tag die Erhöhungen verabschiedet werden müssten. Der Vermittlungsausschuss besteht aus 16 Mitgliedern des Bundesrates und ebenso vielen des Bundestages, die entsprechend den Fraktionsstärken benannt sind.
