Reformstreit In der Sackgasse


Der dritte Tag im Vermittlungsausschuss drehte sich um die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Ergebnis: Keine Einigung, schärferer Tonfall. Auch von einem möglichen Scheitern wird geredet.

Die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern im Vermittlungsausschuss sind unmittelbar vor Abschluss der dritten Gesprächsrunde am Freitag in eine Sackgasse geraten. Regierung und Opposition liegen vor allem bei der Umsetzung der geplanten Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe weit auseinander.

Zwar sind sich beide Seiten grundsätzlich über eine Zusammenlegung zum Arbeitslosengeld II einig. Heftig umstritten ist aber, wer für die Langzeitarbeitslosen zuständig wird - Kommunen oder Arbeitsämter. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hatte zuvor einen neuen Vorschlag auf den Tisch gelegt. Danach sollen einzelne Kommunen die Trägerschaft erhalten und Arbeitsämter einsetzen können oder von diesen Aufgaben übernehmen.

In scharfer Form wies die Koalition den Vorschlag zurück, die Zuständigkeit für die Betreuung der Langzeitarbeitslosen nur jenen Kommunen zu überlassen, die sich selbst dazu in der Lage sehen. Angesicht der Probleme, die auch die Verteilung der Finanzmittel umfassen, gilt der Terminplan inzwischen als gefährdet. Der Ton auf beiden Seiten wurde schärfer.

Scheitern ist möglich

SPD-Verhandlungsführer Wilhelm Schmidt warf der Union "blanke Heuchelei" vor. Wer einen solchen Vorschlag mache und ihn unverrückbar in den Mittelpunkt stelle, wolle kein Ergebnis. Es gebe eine Gruppe in der Union, die die "Verhandlungen an die Wand fahren lassen will". Eine Einigung sei "nur unter sehr großen Schwierigkeiten" möglich. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) trage die Verantwortung dafür, "dass Dinge in große Schwierigkeiten geraten sind oder sogar scheitern". Schon in den Arbeitsgruppen sei die Koalition der Union sehr entgegen gekommen. Die Kommunen bräuchten die angestrebte Entlastung durch das Reformpaket von 2,5 Milliarden Euro pro Jahr dringend. Es sei eine deutlich schwierigere Situation entstanden.

Spitzentreffen im Ausschuss unwahrscheinlich

Aus Sicht von FDP-Vertreter Carl-Ludwig Thiele sollten im kommenden Jahr weiter praktikable Lösungen gesucht werden. CDU/CSU-Verhandlungsführer Volker Kauder bekräftigte das Kompromissangebot an die Koalition. Mit dem Vorschlag über die Zuständigkeit für die Landzeitarbeitslosen sei der Beweis erbracht, "dass wir Lösungen wollen und kreativ verhandeln". Skeptisch äußerte er sich zu der Frage, ob beide Seiten am Sonntag zu einem abschließenden Ergebnis kommen.

Ein Spitzentreffen der Parteichefs im Vermittlungsausschuss soll es nach Vorstellungen der Union nur geben, wenn die Bundesregierung Zugeständnisse macht. Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) sagte, bei dem derzeitig verfahrenen Verhandlungsstand könne er den Parteivorsitzenden kaum empfehlen, in den Ausschuss zu kommen.


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