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Diskussion um Hallervorden-Ansage: Mohralische Sackgasse

Dieter Hallervordens U-Bahn-Ansage zur Haltestelle Mohrenstraße in Berlin sorgt für einige Diskussionen. Doch das eigentliche Problem ist das Festhalten der Stadt an dem umstrittenen Straßennamen.

Von Sabrina Twele

Dieter Hallervorden sagte zu seiner Verteidigung, er habe sich die Ansage nicht ausgesucht

Dieter Hallervorden sagte zu seiner Verteidigung, er habe sich die Ansage nicht ausgesucht

Negerstraße, Ecke Schlitzaugengasse, dann weiter nach rechts ...". Eine solche Wegbeschreibung erwartet man, außer in ostdeutschen Problemgegenden, von keiner vernunftbegabten Person. Warum nicht? Weil sich Diskriminierung, die Reduktion eines Menschen auf ein bestimmtes Merkmal, nicht nur politisch, sondern auch juristisch - in Form von Beleidigung - verbietet.

Die aktuelle Diskussion zur Mohrenstraße in Berlin dreht sich im Kern genau darum. Schauspieler Dieter Hallervorden spricht als Prominenter die Haltestellenansage, beruft sich nach Kritik auf Nichtwissen, und zahlreiche Kommentatoren begründen historisch oder schlicht lakonisch, warum das kein Problem sei, beziehungsweise dass sie die ganze Aufregung nicht verstünden.

Neben der Kritik an Hallervorden ("Ich habe mir die Ansage nicht ausgesucht") oder der an den Berliner Verkehrsbetrieben ("Die Haltestelle heißt so, weil sie sich auf dieser Straße befindet") geht es jedoch hauptsächlich um den Straßennamen selbst. "Mohr" ist augenscheinlich die Reduktion eines Menschen auf die Hautfarbe. Eine Straße so zu nennen, weil früher bestimmte Menschen einer afrikanischen Delegation diese nutzten, mag der historischen Unbedachtheit zugeschrieben werden. Sobald sich jedoch die sozialen, moralischen und politischen Umstände ändern, werden auch derlei Namen geändert. Nur bei der Mohrenstraße ist das nicht der Fall. An fehlendem Beleidigungspotenzial liegt es nicht: Menschen, schwarzer Hautfarbe sehen sich dieser Diskriminierung ausgesetzt, ganz individuell und auch als Gruppe.

Strafbar ist Beleidigung als Kundgabe der Missachtung oder Nichtachtung gegenüber dem Beleidigten oder Dritten. Selbstverständlich kann also ein Mensch durch die Reduktion auf seine Hautfarbe, sei es durch Zurufe, Hänseleien oder eben Straßennamen beleidigt werden. Juristisch mangelt ein Verfahren lediglich an der Nichtverfolgbarkeit des Namensgebers, hier des Bezirksparlaments Berlin-Mitte.

Und warum geschieht politisch nichts? Weil das Recht, nicht beleidigt zu werden, nur bestimmten Menschen zusteht? Weil die Tradition ("Die Straße hieß schon immer so") einen höheren Schutz genießt oder gar weil aus der "Je suis Charlie"-Solidarisierung eine passive Beleidigungspflicht für alle abzuleiten wäre? Sicher nicht. Satire darf viel, wahrscheinlich darf sie alles. Ob Satire bei der Namensgebung tonangebend war, ist nicht verbürgt. Der Prozess vom Anstoß der Umbenennungsdiskussion bis zur immer noch nicht erfolgten Änderung kommt einer Satire jedoch recht nah. Bei jeglicher Änderung sind Schaden und Nutzen gegeneinander abzuwägen. Also Beleidigung gegen, ähm, ja was eigentlich? Der Schaden wiegt schwer. Doch wem nützt das?

Themen in diesem Artikel
Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?