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Arbeitslosengeld II: Papierkrieg vor dem ersten Euro

Die Kontroverse um das neue Arbeitslosengeld II hält trotz der erwarteten Einigung von Regierung und Opposition an. Vor der Auszahlung des Geldes hat der Gesetzgeber ohnehin den Papierkrieg gesetzt.

Trotz der erwarteten Einigung von Regierung und Opposition im Vermittlungsausschuss hält die Kontroverse um das neue Arbeitslosengeld II an. Der Vorsitzende der CDU-Sozialausschüsse, Hermann-Josef Arentz, prophezeite für die geplante Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum 1. Januar 2005 chaotische Zustände. "Das gibt eine Katastrophe wie das Mautdesaster", sagte er am Mittwoch im Bayerischen Rundfunk. Vor allem die bessere Betreuung und Vermittlung könnten auf der Strecke bleiben.

"Unwürdiger politischer Hickhack"

Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer sprach von einem "unwürdigen politischen Hickhack". Es sei bei der Frage der Finanzierung für die Kommunen "viel zu lange rumgezockt worden". Engelen-Kefer sprach sich im WDR gegen eine Verschiebung aus, forderte aber Korrekturen bei den Leistungen für die heutigen Empfängern von Arbeitslosenhilfe. Der Arbeitsmarktexperte der FDP, Dirk Niebel, forderte dagegen eine Verschiebung der Reform. Bisher gebe es nur "rot-grünes Flickwerk". Kommunen und Arbeitsagenturen fehle die Zeit, um absehbare Probleme vernünftig zu lösen.

Unmittelbar vor der entscheidenden Sitzung des Vermittlungsausschusses am Mittwochabend lehnte die rot-grüne Regierungskoalition eine deutliche Ausweitung der Bundeszuschüsse an die Kommunen beim neuen Arbeitslosengeld II weiter ab. Erwartungen, dass die Mittel dafür um mehr als eine Milliarde Euro aufgestockt würden, seien "Unsinn", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Wilhelm Schmidt. Die vom Bund bislang angebotene Anschubfinanzierung für das Hartz-IV-Gesetz in Höhe von 2,5 Milliarden Euro könne "nur etwas ausgedehnt" werden.

Schmidt wies darauf hin, dass in dem Gesetz erstmals eine Revisionsklausel vorgesehen sei, mit der künftig die Ausgaben "messerscharf abgerechnet" werden könnten. Wenn eine Kommune weniger Geld erhalte, als ihr tatsächlich zustehe, bekomme sie innerhalb kürzester Frist eine Nachzahlung.

"Nicht länger 'Pingpong spielen'"

Der Vizepräsident des Deutschen Städtetages, Herbert Schmalstieg (SPD), appellierte an die Union, die Vereinbarungen zur Fusion von Arbeitslosen- und Sozialhilfe endlich mitzutragen. Die unions- regierten Länder sollten nicht länger "Pingpong spielen", sagte er im Deutschlandfunk. Man müsse endlich wissen, "wo wir dran sind".

Das Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) warnte vor weiteren Verzögerungen. Hinter der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe stehe der Gedanke, dass es zu mehr Vermittlungen auf den Arbeitsmarkt kommt und diese Vermittlungen effektiver werden. Dies sollte durch die Debatten über finanzielle Ausstattungen nicht in den Hintergrund gedrängt werden.

Vor der Auszahlung des neuen Arbeitslosengeldes II, um dessen Details am Mittwoch bis zuletzt im Vermittlungsausschuss gerungen wurde, hat der Gesetzgeber den Papierkrieg gesetzt. Künftige Empfänger der neuen Leistung, mit der zum 1. Januar 2005 Arbeitslosen- und Sozialhilfe verschmolzen werden sollen, müssen bis zu 14 Seiten Formulare ausfüllen. Für Haushalte mit mehr als fünf Personen kämen noch weitere Seiten hinzu, erläutert die Bundesagentur für Arbeit (BA). Mit der Versendung der Fragebögen will die BA Mitte Juli beginnen, kündigte Sprecher Ulrich Waschki an.

Schonungslose Auskunft über die Vermögenslage

Der Fragenkatalog zwingt die Betroffenen nach Einschätzung von Fachleuten quasi zu einem Offenbarungseid. Kaum ein Detail bleibt unausgeleuchtet. So müssen Antragsteller präzise Angaben über ihre Wohnverhältnisse und die gezahlte Miete liefern, ihre Einkommensverhältnisse offen legen, vor allem aber schonungslos Auskunft über ihre Vermögenslage geben. Neben Sparguthaben, Wertpapieren und dem Auto interessieren sich die Arbeitsagenturen auch für Lebensversicherungen, Schmuck und andere Wertgegegenstände, die verkauft werden können.

Strittig ist unter Fachleuten vor allem die Pflicht des künftigen Arbeitslosengeld-II-Empfängers, seine Lebensversicherungen zu Geld zu machen. Dazu seien allerdings auch jetzt schon Bezieher von Arbeitslosenhilfe verpflichtet, gibt BA-Sprecher Waschki zu bedenken. "Wir haben es hier schließlich nicht mit einer Versicherungsleistung wie beim Arbeitslosengeld zu tun. Beim Arbeitslosengeld II finanziert der Steuerzahler den Lebensunterhalt. Und bevor dieser in Anspruch genommen wird, erwartet der Gesetzgeber, dass ein Betroffener erst einmal sein eigenes Vermögen aufbraucht."

Allerdings gebe es nach dem Alter gestaffelte Freibeträge. Pro Lebensjahr blieben 200 Euro des Vermögens ungetastet. Für Alleinstehende liege die Obergrenze allerdings bei einem Vermögen von 13 000 Euro, für Verheiratete von 26 000 Euro. Zudem blieben all jene Altersversorgungen bis zu den Höchstgrenzen von 13 000 und 26 000 Euro unangetastet, die für den Versicherten erst mit Rentenbeginn verfügbar sind.

"Sehr komplizierter Fragebogen"

Probleme beim Ausfüllen des - wie er ihn nennt - "sehr komplizierten Fragebogens" erwartet selbst der BA-Vorstandschef Frank-Jürgen Weise: "Wir rechnen damit, dass wir in vielen Fällen Stunden brauchen, um die wirtschaftlichen Verhältnisse zu klären", sagte er unlängst in einem Interview. Abpuffern will die BA den Verdruss Betroffener mit Informationsveranstaltungen in den Arbeitsagenturen. Daneben bieten rund 500 eigens geschulte Mitarbeiter in einem Call-Center telefonisch Hilfe an.

Der geballte Zorn der knapp 3,1 Millionen Betroffenen dürfte die BA erst nach der Versendung der Bescheide treffen. Denn rund 500 000 Arbeitslosenhilfeempfänger werden nach groben Überschlagsrechnungen beim Arbeitslosengeld II wahrscheinlich leer ausgehen. Anders als bisher werden bei der neuen Leistung die Einkommen des Ehepartners verschärft berücksichtigt; erstmals fließen auch die Einkünfte anderer Haushaltsmitglieder in die Berechnung ein.

Andere Jobsucher, die länger als ein Jahr arbeitslos sind und nach den Hartz-Reformen damit ihren Anspruch auf das am früheren Einkommen orientierte Arbeitslosengeld verlieren, werden finanziell noch tiefer stürzen. Lag die durchschnittliche Arbeitslosenhilfe nach BA-Angaben bislang bei rund 526 Euro, beträgt das Arbeitslosengeld II im Westen künftig nur noch 345 Euro, im Osten 331 Euro. Das Sozialamt kommt allerdings für Miet- und Heizkosten auf.

Experten rechnen mit Einspruchs- und Klagewelle

Angesichts des komplizierten Regelwerks rechnen Experten mit einer Einspruchs- und Klagewelle. Obwohl eine Verordnung das vierte Paket der Hartz-Reform präzisiert, überlässt das Gesetz viele Entscheidungen dem Ermessen der örtlichen Arbeitsagenturen. So lässt die Neufassung des Sozialgesetzbuches II offen, was etwa unter angemessenem Wohnraum oder einem angemessenen Pkw zu verstehen ist. Denn nur der bleibt bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II unberücksichtigt. Auch die Frage, wer nun im einzelnen zum Haushalt des Antragstellers gehört, berge viel Zündstoff. "Vielleicht gibt es ja demnächst Kühlschrank-Kontrollen", frotzelt ein Insider.

Klaus Tscharnke/DPA / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(