Die Suche nach einem Kompromiss im Zuwanderungsstreit geht ins neue Jahr. Die vom Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat eingesetzte Arbeitsgruppe traf am Freitag in Berlin nach einer vierstündigen Sitzung keine inhaltlichen Entscheidungen, wie Teilnehmer übereinstimmend bestätigten. Das nächste Treffen soll am 16. Januar sein.
SPD und Grüne konnten sich bislang in den zentralen Punkten des Zuwanderungsgesetzes nicht mit der Union einigen. Ein Scheitern des rot-grünen Reformprojekts ist weiterhin nicht ausgeschlossen. Umstritten sind die Zuwanderung in den Arbeitsmarkt und Regelungen im humanitären Flüchtlingsbereich. Lösungvorschläge sollen im neuen Jahr in einer kleineren Arbeitsgruppe vorbereitet werden.
"Weitere Gespräche machen Sinn"
Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach, der sich bislang immer sehr skeptisch geäußert hatte, sprach von redlichen Bemühungen. "Der Verhandlungsstand ist so, dass weitere Gespräche durchaus Sinn machen", sagte Bosbach. Der baden-württembergische Innenminister Thomas Schäuble (CDU) sagte: "Man hat heute weder die Tür zugemacht, noch eine Einigung entscheidend vorangetrieben."
Differenzen bei Zuwanderung in den Arbeitsmarkt
Bosbach sieht Einigungschancen im Bereich des humanitären Flüchtlingsrechts, beim Nachzugsalter für Kinder, bei der Integration und bei den Problemen mit den Spätaussiedlern. Nach wie vor gebe es aber große Differenzen bei der Zuwanderung in den Arbeitsmarkt. Vor dem Hintergrund der terroristischen Bedrohung hält Bosbach bei der Zuwanderung außerdem eine Gefahrenabwehr für regelungsbedürftig.
"Vorsichtig zuversichtlich"
Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sprach von sehr ernsthaften, vom Gestaltungswillen geprägten Gesprächen. "Ich bin vorsichtig zuversichtlich." In allen drei Bereichen des Gesetzes - humanitäres Flüchtlingsrecht, Arbeitsmigration, Integration - habe es eine Annäherung gegeben. Zu einem Kompromiss komme es aber nur, wenn alle dazu bereit seien.
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Grüne wollen keinen Kompromiss um jeden Preis
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, sagte, es sei völlig offen, ob es im Vermittlungsverfahren zu einem Ergebnis kommen könne. Die Kompromisssuche sei nicht völlig aussichtslos, es gebe aber noch große Differenzen. "Die Grünen werden einem Kompromiss die Hand reichen, wenn er bei der Arbeitsmigration, der Integration und beim Flüchtlingsschutz jeweils eine Verbesserung der Rechtslage gegenüber dem heutigen Ausländerrecht darstellt."
Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Max Stadler, sagte nach der Sitzung: "Die Tür ist nicht zugeschlagen worden." Vor der Freitags-Sitzung der Innenpolitiker aus Bund und Ländern war ein Scheitern nicht ausgeschlossen worden. Die FDP will ebenso wie Rot-Grün die Zuwanderung neu regeln.
