Der Bundestag hat das bisherige Ergebnis des Vermittlungsausschusses zur Hartz-IV-Neuregelung erwartungsgemäß gebilligt. Die Koalitionsfraktionen von Union und FDP stimmten nun dafür. Die Opposition aus SPD, Grünen und Linker lehnte das Paket der schwarz-gelben Bundesregierung ab.
Gesetz und Abstimmungsergebnis wurden umgehend dem Bundesrat übermittelt, der nun erneut den Vermittlungsausschuss angerufen hat.
Seit sieben Wochen ringen die Parteien jetzt um eine Lösung. Der Vermittungsausschuss wird zum zweiten Mal angerufen. Dies ist möglich, weil der erste Anlauf von Bundestag und Bundesrat von der Bundesregierung ausging. In einem solchen Verfahren können Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung jeweils ein Mal das Gremium anrufen.
In der Länderkammer hatte sich trotz deutlicher Zugeständnisse der Bundesregierung bis zuletzt keine Mehrheit für das Paket abgezeichnet. Die Opposition kritisierte unter anderem, dass die von der Regierung vorgeschlagene Erhöhung der Regelsätze um fünf Euro auf dann 364 Euro nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nicht korrekt berechnet sei.
Rot-grüne Gespräche
Noch am Donnerstagabend hatten SPD und Grüne Gespräche über das schnellste Verfahren geführt. Die neue Verhandlungsrunde zu den Regelsätzen, dem Bildungspaket für Kinder, zu Mindestlöhnen und Gleichbezahlung von Leiharbeitern könnte rasch beginnen. Nach einem Nein im Bundesrat hätte die Kompromisssuche dagegen erst im März fortgesetzt werden können.
Maßgeblich für den neuen Versuch sei auch das Interesse vieler Bundesländer, die von der Koalition in Aussicht gestellten vier Milliarden Euro Unterstützung für die Kommunen und das Bildungspaket zu erhalten, berichtet die "Süddeutsche Zeitung".
Die erste Kompromisssuche von Regierung und Opposition war am Mittwoch gescheitert. Die Koalition wollte den Hartz-IV-Regelsatz für 4,7 Millionen Langzeitarbeitlose rückwirkend zum 1. Januar um 5 auf 364 Euro erhöhen. Dies ist der Opposition zu wenig. Zudem ist ein Bildungspaket für 2,5 Millionen Kinder aus armen Familien geplant. Mit der Reform will die Politik Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes umsetzen.
