Bund und Länder Streit um Kfz-Steuer beigelegt


Der endgültigen Verabschiedung der Kfz-Steuerreform dürfte nichts mehr im Wege stehen: Bund und Länder haben ihren Zwist über die Neuregelung der Kfz-Steuer ausgeräumt. Bis zuletzt umstritten war der Finanzausgleich bei der Übertragung der Steuerhoheit auf den Bund.

Der Kfz-Steuerreform steht nichts mehr im Wege. Bund und Länder einigten sich am Mittwoch im Vermittlungsausschuss nach jahrelangen Streitigkeiten auf einen finanziellen Ausgleich. Das teilten der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) und der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, nach mehrstündigen Beratungen mit.

Danach sollen die Länder rund neun Milliarden Euro jährlich dafür bekommen, dass die Einnahmerechte für die Kfz-Steuer auf den Bund übergehen. Dies kann nun an diesem Freitag mit der vom Bundesrat bisher aufgeschobenen Grundgesetz-Änderung endgültig beschlossen werden.

CO2-Ausstoß entscheidender Wert

Damit kann die eigentliche Reform der Kfz-Steuer zum 1. Juli umgesetzt werden. Die Steuer soll günstiger für das Klima wirken, weil sie nicht mehr nur beim Hubraum, sondern zum überwiegenden Teil auch am schädlichen Kohlendioxid-Ausstoß ansetzt.

Die Automobil-Branche wartet schon seit Jahren auf die Reform. Der deutsche Ford-Chef Bernhard Mattes sagte, eine Einigung auf eine CO2-basierte Kfz-Steuer nehme einen Teil der Unsicherheit aus dem Markt. "Direkte Kaufimpulse sind aber schwer zu beurteilen."

Nun Politik "aus einem Guss"?

Die Länder hatten zunächst 205 Millionen Euro mehr vom Bund verlangt als dieser ihnen zugestehen wollte. Dieser setzte sich mit der Forderung durch, künftige Erhöhungen der Lkw-Maut allein vom Bund ohne die gesetzgeberische Mitwirkung der Länder beschließen zu können. Wulff und Oppermann betonten, der Kompromiss sei für Bund und Länder tragfähig. Nun habe der Bund neben der Mineralölsteuer auch die Maut und die Kfz-Steuer in alleiniger Hand. "Er kann damit nun eine Politik aus einem Guss machen", sagte Wulff. Ähnlich äußerte sich Oppermann.

DPA DPA

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