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Internationaler Druck auf die Schweiz: Steinbrück will Steuerabkommen verhindern

Peer Steinbrück ruft die SPD dazu auf, das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz in der Länderkammer scheitern zu lassen. Finanzminister Schäuble hält dagegen: Ohne das Abkommen verjährten deutsche Steuerforderungen.

Der SPD-Politiker Peer Steinbrück hat seiner Partei empfohlen, das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz in der Länderkammer scheitern zu lassen. "Ich rate dazu, dass die SPD das Abkommen im Bundesrat ablehnt und in der Regierung den internationalen Druck auf die Schweiz erhöht", sagte der frühere Bundesfinanzminister der "Bild am Sonntag" laut Vorabbericht.

Seinem Nachfolger Wolfgang Schäuble warf Steinbrück vor, ein nur mangelhaftes Abkommen mit der Schweiz erreicht zu haben: "Das Abkommen mit der Schweiz halte ich für schlecht verhandelt - und zwar namentlich von Herrn Schäuble. Der wollte sich gern diplomatisch von dem Steinbrück-Rambo mit der Kavallerie absetzen und hat darüber ein Abkommen mit erheblichen Defiziten vorgelegt." Im März 2009 hatte der damalige Finanzminister Steinbrück Steueroasen wie die Schweiz mit Indianerstämmen verglichen, gegen die man gegebenenfalls die Kavallerie ausreiten lassen könne.

Nachversteuerung und Gleichbehandlung

Schäuble dagegen warb erneut für das Steuerabkommen, das bereits unterzeichnet, aber noch nicht in Kraft ist. Ohne das Abkommen verjährten weiterhin jedes Jahr deutsche Steuerforderungen in großem Umfang, schrieb der CDU-Politiker in einem Beitrag für die "tageszeitung". "Daher sollten wir den Weg nutzen, den das Abkommen bietet, also eine pauschale Nachversteuerung in sehr beachtlicher Höhe und eine vollkommene steuerliche Gleichbehandlung mit Vermögen in Deutschland für die Zukunft, und jetzt den ewigen Disput beenden."

Jeder habe seine Interessen, schrieb Schäuble. "Wir wollen unbedingt unsere berechtigten Steuerinteressen durchgesetzt sehen, und die Schweiz muss ebenso ihre Interessen, die sich aus dem Gesichtspunkt des Rechts- und Vertrauensschutzes ergeben, verteidigen." Unterschiedliche Auffassungen müssten im Dialog gelöst werden, mahnte der Finanzminister.

Anonyme und pauschale Nachversteuerung

Deutschland und die Schweiz hatten im September vergangenen Jahres nach zähen Verhandlungen ein Abkommen unterzeichnet, das den Streit über deutsche Schwarzgelder, die in die Schweiz geschleust wurden, beenden soll. Es sieht für Altvermögen deutscher Steuerbürger eine anonyme und pauschale Nachversteuerung je nach Einzelfall von 21 bis 41 Prozent vor. Künftige Kapitalerträge und -gewinne sollen wie in Deutschland mit rund 26 Prozent belastet werden. Das Abkommen bedarf der Zustimmung des Bundesrates. Dort gilt es aber bei den von SPD und Grünen geführten Ländern als nicht zustimmungsfähig, weil es Steuerhinterzieher zu sehr schone. Die Bundesregierung hofft dennoch, die Ratifizierung bis Jahresende abschließen zu können.

Der jüngst bekannt gewordene Ankauf von Steuersünder-CDs durch Nordrhein-Westfalen hat den jahrelangen Steuerstreit zwischen Deutschland und der Schweiz wieder aufflammen lassen. Die Schweiz hält solche Ankäufe grundsätzlich für einen Verstoß gegen das Steuerabkommen: Beide Länder seien daran gebunden, auch wenn die Ratifizierung noch nicht abgeschlossen ist. Die deutsche Regierung argumentiert, wenn das Abkommen erst einmal in Kraft sei, würden solche Ankäufe überflüssig.

val/Reuters/DPA / DPA / Reuters