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Daten aus der Schweiz: Nordrhein-Westfalen soll erneut Steuersünder-CD gekauft haben

Die Schweiz und auch Finanzminister Wolfgang Schäuble sind vom Ankauf von Steuersünder-CDs wenig begeistert. Nordrhein-Westfalen scheint dies zu ignorieren und hat laut Medienberichten erneut Daten einer eidgenössischen Bank gekauft.

Trotz heftiger Proteste der Schweizer Regierung hat die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen nach "Bild"-Informationen eine weitere Steuersünder-Datei einer großen Schweizer Bank erworben. Der Kauf sei in dieser Woche erfolgt, berichtet die Zeitung. Es handele sich um einen Datenträger mit Bankauszügen von deutschen Staatsbürgern, die ihr Geld in die Schweiz geschafft hätten. Den Ankauf habe die Steuerfahndung Wuppertal erledigt.

Das nordrhein-westfälische Finanzministerium wollte den Bericht wie auch im Fall der Steuer-CD vom vergangenen Wochenende weder bestätigen noch dementieren. "Dem Land NRW werden immer wieder Daten angeboten", zitierte "Bild" Ministeriums-Sprecherin Ingrid Herden. "Wir prüfen dann, ob die Daten werthaltig sind und entscheiden."

Am Wochenende war berichtet worden, dass Nordrhein-Westfalen eine CD mit Daten von 1000 möglichen deutschen Steuerhinterziehern aus der Schweiz gekauft habe. Dafür sollen 3,5 Millionen Euro geflossen sein. Den Berichten zufolge handelt es sich hierbei um Daten von Kunden der Privatbank Coutts in Zürich, einer Tochter der Royal Bank of Scotland.

Schäuble bezweifelt Wert der Datenträger

Diese Aktion wird bei Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf wenig Gegenliebe treffen. Er hat die SPD-regierten Bundesländer aufgefordert, keine Steuer-CDs mehr zu kaufen und den Widerstand gegen das Steuerabkommen mit der Schweiz aufzugeben. "Jedes Bundesland muss sich seiner Verantwortung stellen. Wenn das Abkommen nicht zustande kommt, ändert sich an dem aktuellen, überaus unbefriedigenden Gesetzeszustand nichts", sagte Schäuble der "Rheinischen Post" aus Düsseldorf. "Der Geist, Zweck und Inhalt des Abkommens ist so, dass es die Steuerfragen umfassend regelt, ausgiebige Kontrollen ermöglicht und damit die Grundlage zum Kauf von CDs entfällt."

Schäuble bezweifelte in der "Rheinischen Post" den Wert solcher Daten. "Man rechnet wohl damit, dass das Abkommen kommt und möchte nunmehr wie im Ausverkauf schnell die letzte Chance ergreifen, um noch Geld zu machen. Ob diese Dateien sehr werthaltig sind, da habe ich meine Zweifel."

swd/DPA / DPA