Bundesrat Länderkammer will Solarförderung nur um zehn Prozent kürzen


Der Bundesrat sperrt sich gegen die Höhe der von der Bundesregierung beschlossenen Kürzung der Solarförderung.

Der Bundesrat sperrt sich gegen die Höhe der von der Bundesregierung beschlossenen Kürzung der Solarförderung. Die Länderkammer stimmte am Freitag in Berlin für eine von mehreren Bundesländern vorbereitete Resolution, derzufolge die Kürzung höchstens zehn Prozent betragen dürfe. Nach dem Gesetzentwurf der schwarz-gelben Bundesregierung, der am Donnerstag erstmals auch im Bundestag beraten wurde, soll die staatliche Förderung von Photovoltaik-Anlagen auf Dächern zum 1. Juli um 16 Prozent und auf freien Flächen um 15 Prozent sinken. Die Förderung von Anlagen auf Ackerflächen soll ganz wegfallen. Gegen die Pläne regt sich auch in Union und FDP Widerstand.

Die gemeinsame Entschließung basierte auf vier verschiedenen Anträgen, die in unterschiedlicher Besetzung von Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Bayern, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern eingebracht worden waren. Vor der Sitzung hatten sich die Länder auf der Basis des Antrags aus Baden-Württemberg auf einen Kompromiss geeinigt, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) im Bundesrat.

Die rheinland-pfälzische Umweltministerin Margit Conrad (SPD) warnte vor dem Verlust von Arbeitsplätzen und einem Verlust der deutschen Spitzenstellung bei der Solartechnik, falls die Förderung zu stark beschnitten werde. Der Beschluss des Bundesrats sein ein "deutliches Signal" der Länder, dass die Regierung mit ihren Plänen zu weit gehe, erklärte sie nach der Sitzung der Länderkammer.

Die Bundsregierung hatte die umstrittene Kürzung der Solarförderung Anfang März nach langen koalitionsinternen Diskussionen beschlossen. Die Pläne stießen auf massive Kritik der Industrie und der Opposition. Mehrere Länder, darunter auch unionsgeführte wie Bayern und Sachsen-Anhalt, kritisieren ebenfalls die Höhe der vorgesehenen Kürzung und kündigten ihren Widerstand an.

AFP AFP

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