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Sondersitzung zur EFSF-Reform: Bundesrat billigt Euro-Rettungsschirm

Der erweiterte Euro-Rettungsschirm EFSF hat nun auch den Bundesrat passiert. Zuvor hatte Bayerns Ministerpräsident Seehofer weiteren Euro-Hebeln eine deutliche Absage erteilt.

Der Bundesrat hat den erweiterten Garantierahmen für den Euro-Rettungsschirm EFSF gebilligt. Acht Ministerpräsidenten sprachen sich auf einer Sondersitzung in Berlin stellvertretend für alle 16 Bundesländer in der Länderkammer dafür aus, die deutschen Garantien für den EFSF von 123 auf 211 Milliarden Euro aufzustocken. Dies hatte der Bundestag am Donnerstag beschlossen. Wenn alle 17 Euro-Länder der EFSF-Reform zustimmen, wird der Kreditrahmen für überschuldete Euro-Länder auf 440 Milliarden Euro erhöht.

Der Bundesrat hätte das EFSF-Gesetz nicht verhindern können, da es nicht zustimmungspflichtig ist. Allerdings hätte die Länderkammer das Gesetz verzögern können, wenn sie den Vermittlungsausschuss angerufen hätte, was aber unterblieb. Das Gesetz muss nun noch von Bundespräsident Christian Wulff unterzeichnet werden. Wenn es danach im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wird, tritt es in Kraft.

Hilfen nur unter strikten Auflagen

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte zuvor in seiner Rede vor dem Weg in eine europäische Haftungsunion und einer Überforderung Deutschlands gewarnt. Die aktuelle Ausweitung des Euro-Schirms EFSF trage Bayern zwar mit. "Weitere Aufstockungen oder größere Risiken aus den übernommenen Garantien, beispielsweise über finanztechnische Hebel, lehnen wir jedoch ab", sagte Seehofer am Freitag im Bundesrat.

Sein Land werde zusätzliche Schritte zu einer "Transfer-, Haftungs- oder Inflationsunion" in Europa nicht mitgehen. Es gibt Spekulationen, dass mit einem sogenannten Kredithebel und anderen Geldgebern die erweiterten EFSF-Hilfen von 440 Milliarden Euro auf Billionen-Beträge erhöht werden könnten.

Seehofer erklärte unter Verweis auf Mahnungen der Rating-Agentur Standard & Poor's, in letzter Konsequenz könnte irgendwann auch Deutschlands Finanzstabilität gefährdet sein. Hilfen dürften nur gewährt werden, wenn die Krisenländer strikte Auflagen erfüllten und ihre Wettbewerbsfähigkeit steigerten. "Solidarität funktioniert nur auf der Grundlage von Solidität", sagte Seehofer.

Deutliche Belastung für die Weltwirtschaft

Als "nach wie vor besorgniserregend" bezeichnte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Situation am Tag nach der Abstimmung.

Die nervöse Lage bedeute eine deutliche Belastung für die Weltwirtschaft mit Auswirkungen auch für Deutschland. Die eigentliche Sorge sei, dass die Turbulenzen durch die besorgniserregend hohe Verschuldung auch außerhalb der Euro-Zone zu einer Krise des Bankensektors führe. Daher sei wichtig, dass es rasch die neuen EFSF-Instrumente gebe. Schäuble begrüßte zugleich ausdrücklich den Vorstoß der EU-Kommission für eine Finanztransaktionssteuer. Den Bundesländern sagte er eine umgehende Information über alle Entwicklungen in Verbindung mit Hilfen des Euro-Rettungsschirmes EFSF zu.

Zugleich warb er um die Zustimmung der Länder zum nationalen Umsetzungsgesetz für die EFSF-Reform. Dieses müsse "möglichst rasch" zustande kommen, sagte der Finanzminister. Das Gesetz sehe eine Bund-Länder-Vereinbarung zur Unterrichtung des Bundesrates vor. "Die Bundesregierung wird den Bundesrat fortlaufend und zeitnah unterrichten", sicherte er zu. Er gehe davon aus, dass die Bund-Länder-Vereinbarung sehr zügig ausgehandelt werde.

Teilentschuldungen als Alternative

Kritik am Euro-Krisenmanagement der Bundesregierung kam vom rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD). Schwarz-Gelb habe Zweifel an der Handlungsfähigkeit der Politik selbst befeuert, weil die Herausforderungen der Krise nur "scheibchenweise" dargelegt worden seien, sagte Beck im Bundesrat. Rheinland-Pfalz unterstütze aber die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF, weil der Euro der Stabilitätsanker für Wohlstand und Wachstum sei. Zweifelhaft sei zudem, ob der erweiterte Garantierahmen für den Euro-Rettungsschirm EFSF genügt. "Ob die 440 Milliarden, die es letztendlich sein werden, dann dazu ausreichen, wird sich erweisen müssen", sagte der SPD-Politiker.

Beck sprach sich dafür aus zu überlegen, ob nicht ein Teil der Kredite an hoch verschuldete Länder abgeschrieben werden sollte. Man müsse offen darüber reden, ob Teilentschuldungen in den Blick genommen werden müssten, "beispielsweise gegenüber Griechenland". Auf deutscher Seite könnte noch mehr zur Entspannung der Lage in Europa getan werden, erklärte er. Dazu gehöre eine Stärkung der Binnennachfrage durch höhere Löhne. Der SPD-Politiker plädierte für die Schaffung einer europäischen Rating-Agentur. Die europäische Wirtschaft dürfe nicht abhängen von Agenturen, die die Lage aus US-Sicht beurteilten. Deren Maßstäbe könnten häufig hinterfragt werden.

ins/DPA/Reuters / DPA / Reuters