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Euro-Rettungsschirm EFSF: Niederlande stimmen Ausweitung zu

Als eines der letzten der 17 Euro-Länder haben die Niederlande den Weg für den Euro-Rettungsschirm EFSF freigemacht. Für einen entsprechenden Antrag im Parlament erreichte die gelb-schwarze Minderheitsregierung in Den Haag eine deutliche Mehrheit.

Die Niederlande haben als 15. Land der Eurozone am Donnerstag der Ausweitung des Euro-Rettungsschirms (EFSF) zugestimmt. "Der Gesetzesvorschlag ist gebilligt", sagte die Präsidentin des Unterhauses, Gerdi Verbeet, nach der Abstimmung im Parlament. In der Slowakei ringt die Regierungskoalition noch um einen internen Kompromiss, bevor am 11. Oktober das Parlament abstimmt; Malta hatte sein Votum auf Montag verschoben.

Nach zweitägigen Debatten votierten 96 Abgeordnete in der namentlichen Abstimmung für den Ausbau des Rettungsschirms, 44 dagegen. "Die Niederlande sind in der Tat Teil Europas", rief der niederländische Finanzminister Jan Kees de Jager den Abgeordneten zuvor bei einer Parlamentsdebatte in Erinnerung.

Die größte Gruppe, die gegen den Gesetzentwurf stimmte, war die rechtsextreme Freiheitspartei (PVV) von Geert Wilders. Die PVV verfügt über 24 Sitze im Parlament und unterstützt die Minderheitsregierung von Ministerpräsident Mark Rutte in vielen anderen politischen Fragen. Die meisten Oppositionsparteien votierten für die Stärkung des EFSF. Die Niederlande beteiligen sich mit 25 Milliarden Euro am EFSF.

Malta und Slowakei müssen noch zustimmen

Der erweiterte Rettungsschirm hat ein Volumen von 440 Milliarden Euro und soll einer Ausweitung der europäischen Schuldenkrise vorbeugen. Schuldenländer können gegen Sparauflagen Kredite aus dem Fonds erhalten. Der Fonds leiht sich selbst Geld, das er an die hilfebedürftigen Länder weitergibt. Die Euro-Länder bürgen dafür. Der ständige Krisenmechanismus ESM, der mehr Geld vergeben kann, soll den EFSF 2013 ablösen.

Die Zustimmung zum erweiterten Rettungsschirm steht noch in Malta und der Slowakei aus. Damit die Ausleihkraft des Fonds auf 440 Milliarden Euro erhöht werden kann, ist die Zustimmung aller 17 Euro-Länder notwendig. Die zerstrittene slowakische Regierungskoalition verhandelte am Donnerstag weiter über ihre Haltung zur Ausweitung des EFSF. Die neoliberale Partei SaS lehnt eine Stärkung des EFSF ab. Ministerpräsidentin Iveta Radicova will die Ausweitung des Rettungsschirms jedoch durchbringen.

Das Parlament in Malta hatte die ursprünglich für Mittwoch geplante Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm auf Montag verschoben. Die Sitzung wurde in der Nacht zu Donnerstag unterbrochen, nachdem ein Abgeordneter der Opposition sich beschwert hatte, dass der geänderte Entwurf nicht vorlag. Eine Zustimmung gilt aber als sicher.

cjf/AFP/DPA / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(