Tag großer Entscheidungen im Bundesrat: Mit der Neuregelung von Gesundheitsfonds und Kinderbetreuung, der Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung und der Anhebung der Lkw-Maut hat die Länderkammer viele weitreichende
Der Bundesrat hat am Freitag gleich eine ganze Reihe umstrittene und viel diskutierte Gesetzesentwürfe verabschiedet. Der lang diskutierte Gesundheitsfonds ist nun ebenso beschlossene Sache wie ein Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz ab 2013. Auch die teurere Lkw-Maut wird voraussichtlich beschlossen.
Gesundheitsfonds: höhere Beiträge
Mit dem Gesundheitsfonds, der in der Länderkammer die letzte Hürde nahm, kommt auf die gesetzlich Versicherten ab Januar ein Rekordbeitragssatz von 15,5 Prozent zu. Damit wird die Krankenversicherung für 90 Prozent von ihnen teurer - und zwar im Durchschnitt um 100 Euro im Jahr. In den Gesundheitsfonds sollen ab Januar sämtliche Beiträge der Versicherten und die Zuschüsse des Bundes fließen. Insgesamt umfasst er dann rund 167 Milliarden Euro pro Jahr. Pro Versichertem erhält jede Kasse eine bestimmte Summe zugeteilt.
Der Bundesrat billigte auch mehrere Voraussetzungen für die Schaffung des Fonds. Dazu zählen Vorschriften für den Fall, dass eine Krankenkasse bankrottgehen sollte. Weil künftig selbst Kassen wie die AOK pleitegehen können, müssen sie anders als bisher Rückstellungen für Pensionsansprüche bilden. Die Kassen sollen dafür 40 Jahre Zeit bekommen. Beschlossene Sache sind nun auch neue Vorgaben für Rabattverträge.
Bald Anspruch auf Kita-Platz
Frei gemacht wurde auch der Weg für den bislang umfangreichsten Ausbau der Kinderbetreuung in Deutschland. Laut dem neuen Kinderförderungsgesetz wird es von 2013 an für jedes Kind zwischen dem ersten und dritten Lebensjahr einen Rechtsanspruch auf einen Platz in einer Kindertagesstätte (Kita) oder bei einer Tagesmutter geben. Das Betreuungsangebot muss deshalb in den kommenden fünf Jahren auf 750.000 Plätze verdreifacht werden. Bund, Länder und Kommunen geben dafür zusammen 12 Milliarden Euro aus - und tragen je ein Drittel der Kosten.
Arbeitslosenbeiträge sinken
Auch die Pläne der Bundesregierung zur Senkung des Beitragssatzes in der Arbeitslosenversicherung werden vom Bundesrat befürwortet. Geplant ist, den Arbeitslosenbeitrag Anfang Januar für die Dauer von 18 Monaten von 3,3 auf 2,8 Prozent zu senken. Damit bekämen die Beschäftigten "mehr Netto vom Brutto", heiß es in der Länderkammer.
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Besserer Datenschutz für Arbeitnehmer
Der Bundesrat will die Arbeitnehmer zudem besser vor Ausspähung schützen. Nach den jüngsten Fällen der Überwachung von Beschäftigten sei der Handlungsbedarf offensichtlich, begründete der rheinland-pfälzische Arbeitsministerin Malu Dreyer (SPD) die Entschließung der Länderkammer. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, den Datenschutz für Arbeitnehmer gesetzlich zu regeln. Die geltenden Regeln seien unübersichtlich und unzulänglich.
Höhere Lkw-Maut kommt
Die Lkw-Maut kann zum 1. Januar 2009 erhöht werden. Nach dem Bundesratsbeschluss soll die Erhöhung der Mautgebühren für Fahrzeuge der Schadstoffklasse S, die in Deutschland den größten Anteil an der Lkw-Flotte haben, in den Jahren 2009 und 2010 um zwei Cent geringer ausfallen, als dies Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) ursprünglich geplant hatte. Zur teilweisen Kompensation der für den Erhalt und den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur benötigten Mittel soll im selben Zeitraum die Maut in anderen Schadstoffklassen um 0,1 Cent zusätzlich erhöht werden.
Milchquote wird erhöht
Gegen den erbitterten Protest vieler Bauern billigte der Bundesrat eine Erhöhung der Milchquote. Ausgangspunkt war eine Verordnung der EU, die eine Aufstockung der deutschen Milchquote um zwei Prozent vorsieht. Die Milchbauern befürchten dadurch einen weiteren Preisverfall, weitere Proteste wurden bereits angedroht. Schon im Frühjahr hatten die Milchbauern durch einen fast zweiwöchigen Lieferboykott mancherorts für leere Regale in den Supermärkten gesorgt.
Nicht-EU-Flugzeuge werden schärfer kontrolliert
Das Fliegen mit Gesellschaften aus Nicht-EU-Ländern soll von deutschen Flughäfen aus künftig durch schärfere technische Kontrollen sicherer werden. Mit der im Oktober vom Bundestag beschlossenen und nun vom Bundesrat verabschiedeten Änderung des Luftverkehrsgesetzes wird europäisches Recht in Deutschland umgesetzt. Anlass sind verschiedene Unfälle und Beinahe-Katastrophen durch häufige Sicherheitsmängel von Drittländer-Airlines. Ergeben die Prüfungen schwerwiegende Mängel, dürfen solche Flieger künftig nicht mehr abheben. Daneben bleibt die "schwarze Liste" von Fluggesellschaften aus Drittländern bestehen, die die EU wegen Sicherheitsmängeln grundsätzlich nicht anfliegen dürfen.
