Haushaltspolitik Bundesrat billigt Mehrwertsteuererhöhung


Der Bundesrat hat die umstrittene Erhöhung der Mehrwertsteuer gebilligt. Damit ist die Anhebung von 16 auf 19 Prozent Anfang 2007 endgültig beschlossene Sache. Auch die umstrittene Kürzung der Nahverkehrsmittel ist Teil des Haushaltsbegleitgesetzes.

Der Bundesrat hat die umstrittene Erhöhung der Mehrwertsteuer gebilligt. Knapp einem Monat nach dem Bundestag stimmte auch die Länderkammer den Gesetzesplänen der großen Koalition zu. Damit ist die Anhebung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent Anfang 2007 endgültig beschlossene Sache.

Zuvor hatten sich Bund und Länder auf einen Kompromiss zu den ebenfalls von 2007 an geplanten Kürzungen der Bundeszuschüsse für den Nahverkehr verständigt. Diese sollen zwischen 2008 und 2010 um 500 Millionen Euro geringer ausfallen. Statt der von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) zunächst geplanten 2,3 Milliarden Euro sollen die Regionalisierungsmittel nun um 1,8 Milliarden Euro gekürzt werden. Zudem soll es von 2009 an wieder jährliche Steigerungsraten geben.

Die Mehrwertsteuererhöhung von 16 auf 19 Prozent ist wie die Kürzung der Nahverkehrsmittel Teil des Haushaltsbegleitgesetzes. Der Bundestag hatte den Plänen der großen Koalition bereits vor einem Monat zugestimmt. Die fünf Länder mit Regierungsbeteiligung der FDP und der Linkspartei haben das Gesetz abgelehnt oder sich enthalten.

Reduzierung der Körperschaftsteuer begrüßt

Die Einnahmen der größten Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik sollen hauptsächlich zur Haushaltskonsolidierung verwendet werden. Auch die Versicherungssteuer steigt zu Jahresbeginn um drei Prozentpunkte. Einschnitte gibt es ebenfalls bei der Steuerfreiheit für Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschläge sowie für Mini-Jobber.

Die Spitzen von Handwerk und Handelskammern kritisierten erneut die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer. Die Präsidenten des Zentralverbands des Deutschen Handwerks und des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Otto Kentzler und Georg-Ludwig Braun, begrüßten jedoch die Pläne zur Reduzierung der Körperschaftsteuer. Sie seien "gutes Signal für viele Kapitalgesellschaften" und eine "Verbesserung der globalen Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland für Kapitalgesellschaften", sagten sie der "Leipziger Volkszeitung".

AP/DPA/Reuters AP DPA Reuters

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker