Gesetzesplan

Der Deutsche Pflegerat hat eine konsequente Berücksichtigung der Versorgungsperspektive bei allen Gesetzesvorhaben im Gesundheitsbereich gefordert. "Versorgung wird zu oft aus der Perspektive von Finanzen, Technik, Verwaltung, Datenflüssen und ärztlich geprägten Strukturen geplant", erklärte der Verband am Montag. Zu selten werde gefragt, was Regelungen für Patientinnen und Patienten, Pflegebedürftige, Angehörige und das Pflegepersonal bedeuten. Der Deutsche Pflegerat fordert deshalb "eine klare Prüfung der Versorgungsfolgen von Gesetzen und Verordnungen".

Die Gesetzespläne von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zur Solarenergie und zu Stromnetzen stoßen in der SPD und bei den Grünen auf Kritik. Die Vorhaben "gehen komplett in die falsche Richtung", sagte die SPD-Energieexpertin Nina Scheer am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. "Wir brauchen eine Unabhängigkeitserklärung von fossilem Öl und Gas", forderte der Grünen-Energieexperte Michael Kellner. Reiches Pläne bewirkten jedoch das Gegenteil.

Die Grünen sehen in den Gesetzesplänen von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) eine Bedrohung für die Energiewende in Deutschland. "Ministerin Reiche möchte die Energiewende und Bürgerenergie-Projekte abwürgen und nimmt den Menschen und Unternehmen jede Planungs- und Investitionssicherheit", kritisierte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge das geplante Netzpaket Reiches gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Dagegen wandten sich auch Umwelt- und Wirtschaftsverbände. Das Bundeswirtschaftsministerium verteidigte hingegen das Vorhaben.

Das deutsche Umweltministerium will die Einfuhr von Jagd-Trophäen verbieten. Das passt dem Präsidenten von Botswana nicht, wo es eine Überpopulation von Elefanten gebe. Er hat daher einen ungewöhnlichen Vorschlag.

Der Weg für das umstrittene PKW-Maut-Gesetz ist frei: Union und SPD einigten sich auf Änderungen an dem Vorhaben. Hauptänderungspunkt ist der Preis für Kurzzeitvignetten für ausländische Fahrzeuge.