Gesetzesplan

Das deutsche Umweltministerium will die Einfuhr von Jagd-Trophäen verbieten. Das passt dem Präsidenten von Botswana nicht, wo es eine Überpopulation von Elefanten gebe. Er hat daher einen ungewöhnlichen Vorschlag.

Der Weg für das umstrittene PKW-Maut-Gesetz ist frei: Union und SPD einigten sich auf Änderungen an dem Vorhaben. Hauptänderungspunkt ist der Preis für Kurzzeitvignetten für ausländische Fahrzeuge.

Das Bundeskabinett beschloss Gesetzespläne, nach denen religiöse Beschneidungen erlaubt bleiben sollen. Nun macht der Kinderärzteverband mit deutlichen Worten sein Unverständnis laut.

Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) bringt mit seinen Gesetzesplänen zur möglichen Zerschlagung von Konzernen zunehmend die Union gegen sich auf. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt warnte vor staatlicher Willkür, wenn die Regierung so massiv in die freie Wirtschaft eingreife.

Dem Fiskus gehen jährlich 100 Milliarden Euro durch Steuerflucht verloren. Jetzt will die Bundesregierung mit einem neuen Gesetz den Weg zu den Steueroasen versperren: Künftig müssen Bürger und Unternehmer bei Auslandsgeschäften umfassender Auskunft geben. Und Finanzämter dürfen härter gegen Top-Verdiener vorgehen.