Gesetzesplan

Die Grünen sehen in den Gesetzesplänen von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) eine Bedrohung für die Energiewende in Deutschland. "Ministerin Reiche möchte die Energiewende und Bürgerenergie-Projekte abwürgen und nimmt den Menschen und Unternehmen jede Planungs- und Investitionssicherheit", kritisierte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge das geplante Netzpaket Reiches gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Dagegen wandten sich auch Umwelt- und Wirtschaftsverbände. Das Bundeswirtschaftsministerium verteidigte hingegen das Vorhaben.

Das deutsche Umweltministerium will die Einfuhr von Jagd-Trophäen verbieten. Das passt dem Präsidenten von Botswana nicht, wo es eine Überpopulation von Elefanten gebe. Er hat daher einen ungewöhnlichen Vorschlag.

Der Weg für das umstrittene PKW-Maut-Gesetz ist frei: Union und SPD einigten sich auf Änderungen an dem Vorhaben. Hauptänderungspunkt ist der Preis für Kurzzeitvignetten für ausländische Fahrzeuge.

Das Bundeskabinett beschloss Gesetzespläne, nach denen religiöse Beschneidungen erlaubt bleiben sollen. Nun macht der Kinderärzteverband mit deutlichen Worten sein Unverständnis laut.

Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) bringt mit seinen Gesetzesplänen zur möglichen Zerschlagung von Konzernen zunehmend die Union gegen sich auf. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt warnte vor staatlicher Willkür, wenn die Regierung so massiv in die freie Wirtschaft eingreife.