Gesetzesplan

Die Gesetzespläne von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zur Solarenergie und zu Stromnetzen stoßen in der SPD und bei den Grünen auf Kritik. Die Vorhaben "gehen komplett in die falsche Richtung", sagte die SPD-Energieexpertin Nina Scheer am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. "Wir brauchen eine Unabhängigkeitserklärung von fossilem Öl und Gas", forderte der Grünen-Energieexperte Michael Kellner. Reiches Pläne bewirkten jedoch das Gegenteil.

Die Grünen sehen in den Gesetzesplänen von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) eine Bedrohung für die Energiewende in Deutschland. "Ministerin Reiche möchte die Energiewende und Bürgerenergie-Projekte abwürgen und nimmt den Menschen und Unternehmen jede Planungs- und Investitionssicherheit", kritisierte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge das geplante Netzpaket Reiches gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Dagegen wandten sich auch Umwelt- und Wirtschaftsverbände. Das Bundeswirtschaftsministerium verteidigte hingegen das Vorhaben.

Das deutsche Umweltministerium will die Einfuhr von Jagd-Trophäen verbieten. Das passt dem Präsidenten von Botswana nicht, wo es eine Überpopulation von Elefanten gebe. Er hat daher einen ungewöhnlichen Vorschlag.

Der Weg für das umstrittene PKW-Maut-Gesetz ist frei: Union und SPD einigten sich auf Änderungen an dem Vorhaben. Hauptänderungspunkt ist der Preis für Kurzzeitvignetten für ausländische Fahrzeuge.

Das Bundeskabinett beschloss Gesetzespläne, nach denen religiöse Beschneidungen erlaubt bleiben sollen. Nun macht der Kinderärzteverband mit deutlichen Worten sein Unverständnis laut.