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Bundeskabinett: Putzhilfen nicht strafbar

Die Bundesregierung hat nach massiver Kritik ihr Gesetz zur verschärften Bekämpfung der Schwarzarbeit gelockert. Die Beschäftigung von privaten Putzhilfen und das Babysitten werden nicht unter Strafe gestellt.

Die Bundesregierung will heute das Gesetz zur verschärften Bekämpfung der Schwarzarbeit beschließen. Vor den Kabinettsberatungen hatte die rot-grüne Koalition die Gesetzespläne angesichts massiver Kritik noch einmal nachgebessert und die Bestrafung von Schwarzarbeit in privaten Haushalten gelockert.

So gelten Tätigkeiten wie Babysitten und Nachbarschaftshilfe, "die nicht nachhaltig auf Gewinn gerichtet sind", nicht als Schwarzarbeit. Auch die Nichtanmeldung geringfügig Beschäftigter in Privathaushalten soll nicht als Straftat, sondern als Ordnungswidrigkeit eingestuft werden.

Auswirkungen auf die Wirksamkeit

Die geplanten Lockerungen bei der Bestrafung von Schwarzarbeit in Privathaushalten stießen bei der Bau- und der Polizeigewerkschaft auf Kritik. Durch die Ausnahmen bei Nachbarschaftshilfe und privaten Putzfrauen seien "katastrophale Auswirkungen auf die Wirksamkeit der Gesetzesnovelle" zu befürchten, erklärten beide Gewerkschaften in Berlin.

Der Entwurf müsse so umgestaltet werden, dass eindeutig zwischen Beschäftigung in Privathaushalten und übrigen Bereichen unterschieden werde, erklärte IG-BAU-Chef Klaus Wiesehügel. Der Chef der Polizeigewerkschaft GdP, Konrad Freiberg, forderte "dringend den Aufbau einer Bundesfinanzpolizei", in der Zuständigkeiten gebündelt werden.

DPA